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21.03.16 - 15:14 Uhr

Eine Grundsteuerreform ist überfällig

Als in Gießen zum 1.1.2014 die Grundsteuer B mit dem Hebesatz von 380 auf 600 Prozent angehoben wurde, gab es viele Proteste, die jedoch ergebnislos blieben. Durchschnittlich beträgt der Hebesatz in deutschen Kommunen nur etwa 440 Prozent. Nun muss man wissen, dass in den Haushalten der Städte und Gemeinden die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle ist. Insgesamt nahmen Kommunen in Deutschland 2014 etwa zwölf Milliarden Euro damit ein. Den Löwenanteil - nämlich elf Milliarden Euro - brachte die Grundsteuer B, die für bebaute und bebaubare Grundstücke sowie Gebäude erhoben wird. Das Geld stammt also von Immobilien- und Grundstückseigentümern. Mieter zahlen ebenfalls, denn die Eigner können die Ausgaben als Nebenkosten auf sie umlegen. Inzwischen wird an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet.

Beim Mieterverein erklärt man dazu: „Die Grundsteuer birgt einigen Zündstoff, denn sie wird nach einem extrem umstrittenen Verfahren berechnet. Die Finanzämter nutzen als Berechnungsgrundlage die sog „Einheitswerte“, die noch aus den Jahren 1964 und 1935 stammen. Die betagten Daten machen das Ganze ungerecht, denn die Wertentwicklung der vergangenen 50 Jahre wird nicht berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof bewertete die aktuelle Grundsteuer darum als nicht mehr verfassungskonform. Nun ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Es soll über die Steuer urteilen, was allerdings noch etwas dauern wird.

Die Unzulänglichkeiten sind bekannt, und darum ringen Fachleute und Politiker seit Jahren um eine mögliche Reform der Grundsteuer. Bei den meisten der aktuell diskutierten Reformmodellen orientiert sich die Steuer vor allem am Wert des Gebäudes. Das ist ein großer Nachteil, denn der Wert des Gebäudes hängt von den Investitionen des Eigentümers ab. Darum sollte der Staat es nicht besteuern. Wer Geld in sein Haus steckt und es saniert, wird am Ende dafür bestraft.“

Sinnvoll wäre eine reine „Bodensteuer“, die den Bodenwert eines Grundstücks als Maßstab für die Höhe der Grundsteuer heranzieht. Zumal sich mit dieser Variante auch die Verwaltungskosten für die Behörden enorm senken lassen könnte. Schließlich müssten die Beamten die Gebäude weder erfassen, noch bewerten. Gleichzeitig könnte man mit einer solchen Steuer bei einigen wohnungspolitischen Problemen gegensteuern - wie zum Beispiel dem Wohnungsmangel in den Ballungsregionen.

Die bisherige Grundsteuer liefere kaum Anreize, Brachflächen zu bebauen oder Baulücken zu schließen, heißt es beim Mieterverein. „Gerade in den Ballungszentren ist Bauland aber sehr knapp. Vielerorts beobachtet man eine regelrechte Hortung von unbebauten Grundstücken, da das nahezu steuerfrei möglich ist.“ Gäbe es eine reine Bodensteuer, würde mancher Eigner sein Land sicher effizienter nutzen. So käme also mehr Bauland auf den Markt. Gleichzeitig würden Mehrfamilienhäuser entlastet, da sie weniger Fläche als Einfamilienhäuser verbrauchen. Und auch in ländlichen Regionen würde eine reine Bodensteuer helfen - da dann Eigner unbebauter Grundstücke eher verkaufen und Eigner von großen Grundstücken eher bereit sind, ihr Grundstück zusätzlich zu bebauen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind die Finanzminister von Bund und Ländern am Zuge und müssen sich auf ein Steuermodell einigen.