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19.03.16 - 14:59 Uhr

Stadt verfügt über Finanzmittel für neue Sozialwohnungen - Mieterverein widerspricht Merz

„Die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Merz an den Positionen des Mietervereins war wohl auf den Wahlkampf zurückzuführen. Genutzt hat es seiner Partei nicht. Die Wähler in Gießen, vor allem in der Nord- u. Weststadt, haben jedenfalls den Parteien, die den Magistrat getragen haben, herbe Stimmverluste beigebracht. Das erfolgte nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil sie mit der Wohnungspolitik nicht zufrieden sind,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Mietervereins.

    
„In der Sache waren die Vorwürfe des Herrn Merz auch verfehlt. Seine Behauptung, der Mieterverein ignoriere, dass die Stadt für verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau keine finanziellen Mittel zu Verfügung habe, ist nicht stichhaltig. Die Stadt baut keine Sozialwohnungen, wohl aber die städtische Wohnbau Gießen. Deren Investitionsetat betrug 2014 13,3 Mio. Euro. Für 2015 waren es 20 Mio. und für 2016 sogar 25 Mio Euro. Hätte man von diesen Beträgen einen angemessenen Teil in den Neubau investiert, statt nahezu alles in die Bestandspflege, wäre damit schon eine ansehnliche Zahl dringend benötigter neuer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zustande gekommen,“ sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.  Der Magistrat hätte das bereits vor drei Jahren über seine Vertreter im  Aufsichtsrat erwirken können, denn der hohe Bedarf an preisgünstigem Wohnraum in einer wachsenden Stadt sei schon damals    offensichtlich gewesen. Er werde wegen der Flüchtlinge noch zusätzlich steigen und die Verteilungskämpfe werden sich verschärfen.

„Dabei kommt den Standorten für neue Sozialwohnungen eine eminent große Bedeutung zu, will man nicht die Fehler der Vergangenheit, die mangelnde soziale Durchmischung einzelner Stadtteile, wiederholen. Deshalb erstaunt die künstliche Aufregung darüber, dass der Mieterverein vom „Ghetto-Charakter“ der bis 2018 geplanten 100 Sozialwohnungen in der Henriette Fürth Straße und in der Nordstadt  gesprochen hatte. Die Margaretenhütte war ein sozialer Brennpunkt in der Stadt. Die dortige  Projektgruppe spricht auf ihrer Internetseite immer noch davon, die Siedlung weise „erhebliche Defizite in ihrer Stadtteil- und Wohngebietsentwicklung auf“. Herr Merz selber hat für die Nordstadt eine „soziale Sanierung“ gefordert. Und im integrierten Sanierungskonzept für das Flussstraßenviertel ist die Rede von „vielfältigen sozialintegrativen Maßnahmen, um für das Quartier eine zukunftsfähige Entwicklung zu erreichen“. Wir haben von unserer Formulierung nichts zurückzunehmen“, heißt es vom Mieterverein.