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28.02.16 - 17:53 Uhr

Bilanz der Wohnungspolitik der letzten fünf Jahre in Gießen

„Liest man die hochtönenden Absichtserklärungen der Parteien zur zukünftigen Wohnungspolitik  in Gießen, ist da viel von „der sozialen Gestaltung des Wohnens“, „der Sicherung von Wohnperspektiven der angestammten Wohnbevölkerung“, „sozialverträglicher Mietpreisentwicklung“ und „behutsamer Sanierung des Wohnungsbestandes“ die Rede. Das klingt gut. Betrachtet man dagegen das Ergebnis der wohnungspolitischen Aktivitäten in den letzten fünf Jahren in Gießen, kommt man zu einem ernüchternden Ergebnis“, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

„Im Eiltempo und weitgehend ohne Bürgerbeteiligung wurde in Gießen die Stadtentwicklung auf dem Wege der Innenstadtverdichtung vorangetrieben, weil die   Bewohnerschaft rasch wächst. Das geschah ausschließlich mit Hilfe privater Bauprojekte. Entstanden sind so vielfach unansehnliche Wohnkästen von erschreckend starrer Gleichmäßigkeit  - mit lauter hochpreisigen Eigentumswohnungen. Zu besichtigen sind sie z.B. auf dem Gelände des ehemaligen Heyligenstaedt-Parkplatzes, entlang des  Leihgesterner Weges, am Güterbahnhof oder an anderen Stellen der Stadt. Es ist das „Schöner  Wohnen“ in polystyrolummantelter Großkistenarchitektur“, so der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Formal liege zwar die Planungshoheit für Bauvorhaben aller Art bei der Stadt, aber der Magistrat bestreite gar nicht, „investorenfreundlich“ zu sein und  offen für die Wünsche und Vorstellungen der kapitalkräftigen Immobilienentwickler. Deren Bestreben sei aber nur,  das obere Marktsegment der Gutverdienenden zu bedienen. „Um dem Vorwurf zu entgehen, man tue nichts für die Problemgruppen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt, wurde als „soziales Alibi“ stolz der Bau von 65 neuen Sozialwohnungen verkündet. Sie sollen bis 2018 in der Margarethenhütte und im Flussstraßenviertel entstehen, werden damit aber wieder Ghetto-Charakter haben,“ kritisiert Kaisers. „Dabei fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm zu recht : „Neuer sozialer Wohnungsbau muss verteilt in der Stadt und nicht an einzelnen Punkten verdichtet erfolgen“. Das könnte mit Hilfe einer Sozialquote zur anteiligen Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus auch bei privaten Bauinvestitionen realisiert werden, die eine soziale Durchmischung der Bewohnerschaft ermöglicht und dauerhaft sichert. Nur umgesetzt wurde das nicht. Nun will man es immerhin „prüfen“.

Das gemeinsame Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt und den Landkreis, schon 2011 vom Magistrat angekündigt, werde erst jetzt, viel zu spät, entwickelt. Inzwischen sei aber der Landkreis außen vor, obwohl es bei den Problemen eine enge Verzahnung von Stadt und Kreis gebe. Was das Konzept bewirken werde, sei offen. Dabei sei den Verantwortlichen im Rathaus der große Bedarf an bezahlbaren, kleineren und auch altengerechten Wohnungen, vorwiegend für die zunehmende Zahl der Single-Haushalte, seit langer Zeit bekannt. Die Wartelisten für solche Wohnungen würden immer länger (über 1540 allein bei der Wohnbau). Beim Mieterverein kritisiert man, dass die Wohnbau ihren Namen nicht verdiene, denn sie baue fast nichts mehr, pflege nur noch ihren  Bestand.

„Der Mangel an Wohnraum in der Stadt, vor allem im preisgünstigen Segment ( unter 6,50 Euro/qm), hat zu einem starken Mietanstieg geführt. Das bringt viele auf öffentliche Unterstützung angewiesene Mieter in Bedrängnis, weil auch die Angemessenheitsgrenzen für  Unterkunftskosten vom Jobcenter lange nicht marktgerecht angehoben wurden. Wenn 35 Prozent der Bedarfsgemeinschaften in Gießen eine Bruttomiete zahlen müssen, die 10 Prozent und mehr über der Obergrenze des Erstattungsfähigen liegt, ist das skandalös. So etwas löst dann Verdrängungsprozesse (Segregation) aus“, meint man beim Mieterverein. Davor fürchten sich auch die Mieter in den beiden Sanierungsgebieten Flussstraßenviertel und Gummiinsel - und das trotz der Runden Tische dort.

Die Segregation sei in Gießen, auch wegen der teuren und überzogenen energetischen Modernisierung der Wohnbau, längst im Gange, auch wenn vom Unternehmen und von  politischer Seite abgestritten werde. Warum gibt es dazu keine wissenschaftliche Untersuchung, obwohl es doch vor Ort zwei Hochschulen gibt, die ständig auf der Suche nach praxisrelevanten Forschungsgegenständen sind ?“ fragt der Mieterverein. „Mietervertreibung ist auch nicht das natürliche Resultat rein ökonomischer Marktkräfte, sondern wesentlich von lokalen politischen Machtverhältnissen und der Stadtplanung geprägt. Es erstaunt schon,  dass der Glaube des rot-grünen Magistrates daran so groß ist, die Privatwirtschaft könne alles besser : Grundstücke zu vermarkten, Häuser ansprechend zu bauen und die Stadt attraktiv zu gestalten. Dabei hat sich doch längst vielerorts gezeigt : Urbanität und vor allem der soziale Anspruch kommen schnell unter die Räder, „weil es sich nicht rechnet“, so der Mietervereinsvorsitzende.

Das Ideal der europäischen Stadt, in der alle sozialen Schichten verschiedener Herkunft einträchtig und zufrieden eng zusammenleben, gerate so, trotz anderslautender Bekenntnisse der politisch Verantwortlichen, zunehmend aus dem Blickfeld. Der Mieterverein warnt angesichts stetig wachsender (Alters-)Armut vor den sozialen Folgen, die das nach sich ziehen werde. „Schon die nächste Generation müsse Fehlentwicklungen in der Stadtplanung ausbaden –  mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten. Ob dann noch temporäre Hilfsprojekte wie die „Soziale Stadt“ zur Stabilisierung der urbanen Lebensweise ausreichen werden, muss man bezweifeln, denn die sozialen Konflikte werden sich verschärfen“, heißt es in der Presseerklärung. „Mahnend sprach der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich schon 1965 in seiner  berühmten sozialpsychologischen Abhandlung über die „Unwirtlichkeit unserer Städte“ davon: „Der Mensch wird so, wie die Stadt ihn macht, und umgekehrt. Nur die klug gestaltete Stadt wird ihm zur Heimat“.

Aus aktuellem Anlass fügt der Mietervereinsvorsitzende abschließend hinzu: „Wenn die Oberbürgermeisterin jetzt, ganz überraschend, ihre falsche, weil sozial unausgewogene, Wohnraumversorgungspolitik radikal ändern will, ist das wohl eher dem nahenden Wahltermin geschuldet als es aus innerer Einsicht geschieht. Erfreulich ist dabei, dass sich Frau Grabe-Bolz die zentralen Forderungen des Mietervereins zu eigen macht. Die Schelte des Wohnbau-Chefs über den Mieterverein ist nicht nachvollziehbar, er sollte lieber vor der eigenen Türe fegen.“