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22.02.16 - 18:16 Uhr

Mieterverein beklagt die Eile bei der Verabschiedung des Sanierungskonzeptes für das Flussstraßenviertel

Die Querelen um das „Integrierte Handlungskonzept Soziale Stadt- Flussstraßenviertel“ veranlassen den Mieterverein zu einer Stellungnahme. „In dem umfangreichen Handlungskonzept stehen richtige Fakten und Erkenntnisse. Vielen Einzelmaßnahmen und der generellen Zielsetzung kann man weitgehend zustimmen. Aber an den entscheidenden Stellen bleibt es zu vage und unverbindlich, um den von umfassenden Sanierungsmaßnahmen Betroffenen die Zukunftssorgen, z.B. vor Verdrängung, zu nehmen. Das Konzept ist auch nicht frei von Widerspruch, wenn einerseits den jetzigen Bewohnern Bestandsschutz zugesagt wird, andererseits dazu aber eine Milieuschutzsatzung abgelehnt wird. Zugleich findet sich die Forderung nach eine stärkeren sozialen Durchmischung des Viertels,“ so der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers. „Runde Tische sollen eine Vertrauensbasis zwischen den Teilnehmern aufbauen. Dem widerspricht es aber, wenn sich die Schwächeren über den Tisch gezogen fühlen.“
„Das Konzept, mit dem die Sanierung des Quartiers umgesetzt werden soll, liegt dem Stadtparlamentes auf der bevorstehenden Sitzung am Donnerstag, der letzten der vor den Kommunalwahlen, zur Verabschiedung vor. Das erklärt wohl die Hektik und warum dabei  die Regeln des Runden Tisches außer Kraft gesetzt wurden. Dort sitzen die Vertreter der Mieter, der Stadt und der Wohnbau, der die überwiegende Zahl der Wohnhäuser im Viertel gehören. Nach seiner Satzung tagt der Runde Tisch mit gutem Grund grundsätzlich öffentlich, „um eine transparente Entscheidungsfindung sicherzustellen“, wie es in dem Konzept heißt. Aber das Gremium hat dem Konzept nicht in öffentlicher Sitzung zugestimmt, sondern nur der dreiköpfige Vorstand. Von Seiten der Mietervertreter waren noch Einwände vorgebracht und Klärungsbedarf angemeldet worden, was aber nicht aufgegriffen wurde. Das schafft Misstrauen und sät Zweifel am Sinn solcher Gremien, die oft genug von politischer Seite als Feigenblatt der Bürgerbeteiligung benutzt werden, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagt Kaisers, der mit Bewohnern im Flussstraßenviertel darüber gesprochen hat.
Ein entscheidender Punkt sei die Formulierung in dem Konzept, „dass etliche bauliche Veränderungen im Flussstraßenviertel ergriffen werden müssen, um das Quartier zukunftsfähig zu gestalten. Die vielschichtige Einkommensarmut bei großen Teilen der Bewohnerschaft berge dabei eine große Herausforderung.“
„Viele Mieter haben berechtigte Angst davor, dass nach einer Sanierung des Wohnungsbestandes, der auch Neubauten notwendig macht, die Mieten so ansteigen, dass sie die nicht mehr bezahlen können. Denn 27 Prozent der Haushalte sind sog. Bedarfsgemeinschaften. Sie beziehen Transferleistungen vom Jobcenter. Und das verfügt strikte Obergrenzen für die Angemessenheit der Wohnkosten. Neubaumieten von 6,50 Euro/qm werden nicht übernommen,“ erklärt man beim Mieterverein. Deshalb sei in den Zielen des Konzeptes konkret der Vermerk „Vermeidung von Verdrängung der Mieter mit geringem Einkommen“ notwendig.  Die Mieter seien auch darüber beunruhigt, wenn die Wohnbau selbst für Ersatzwohnungen, in die man während der Bauzeit umziehen muss, bereits erhöhte Mieten verlangt.
Abschließend heißt es: „Es wäre klug gewesen, die Arbeit des Runden Tisches ganz aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten und die Verabschiedung des Integrierten Sanierungskonzeptes  in die Zeit nach dem 6. März zu verschieben. Schließlich wird die Umsetzung ein Jahrzehnt und womöglich noch weit länger dauern“.