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15.02.16 - 17:22 Uhr

Mieterverein stellt politischen Parteien Fragen zur zukünftigen Wohnungspolitik in Gießen

Da die Verbesserung der Wohnraumversorgung in Gießen eines der zentralen Aktionsfelder der Stadtpolitik in den kommenden Jahren sein wird, hat der Mieterverein den politischen Parteien von AfD bis SPD, die sich zum Kommunalwahl bewerben, sechs Fragen zu ihren Absichten gestellt. Die Auswertung der Antworten ergibt einige Übereinstimmungen, bei genauem Hinsehen aber auch erhebliche Differenzen in den Lösungswegen. „Die Wählerinnen und Wähler in Gießen  haben auf diesem Politikfeld durchaus eine Wahl. Sie sollten sie nutzen, indem sie ihr Stimmrecht  am 6. März ausüben, um zu guten Lösungen zu kommen“, heißt es beim Mieterverein.   

Auf die Frage nach der Sicherung des vorhandenen Bestandes an Sozialwohnungen und dem bedarfsgerechten Zubau sind sich alle einig, dass man das unterstützten wolle. Anders ist es bei der Durchsetzung einer Sozialquote, die es ermöglicht, dass auch private Investoren bei ihren Wohnungsbauprojekten anteilig Sozialwohnungen errichten, wie es nach dem Baugesetzbuch möglich ist. Das lehnen CDU, FWG, Grüne und FDP ab, die SPD will es immerhin prüfen.

Dass die Brutto-Kaltmieten bei neuen Sozialwohnungen auch für Bezieher von staatlichen Transferleistungen bezahlbar bleiben, findet breite Zustimmung. Nur die CDU hält das nicht für einen Gegenstand der Stadtpolitik.
Die längst überfällige Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für die Erstattung der Kosten der Unterkunft (KdU), die das Jobcenter zusammen mit dem Landkreis festlegen, befürworten alle Parteien. Die CDU kritisiert die Untätigkeit des Kreises in diesem Punkt, während die Grünen auf die sozialhilferelevante Untersuchung eines beauftragten wissenschaftlichen Institutes verweisen. Eine Berücksichtigung der Warmmieten verlangt die FDP, damit die energetische Sanierung nicht zum finanziellen Nachteil der Mieter werde.

Ein weiterer Punkt ist die Position der Parteien zur Schaffung einer „Leitstelle soziales Wohnen“ in der Stadtverwaltung , die alle Vorhaben und Maßnahmen zur Umsetzung des geplanten Wohnraumversorgungskonzeptes koordinieren soll. Das unterstützen SPD, Linke, AfD und Bürgerliste, während CDU, FDP und FWG es ablehnen. Die Grünen präferieren stattdessen ein Netzwerk aus Beratungsstellen, ehrenamtlichen Engagierten und gemeinnützigen Vereinen, das dafür aber nicht geeignet wäre.

Die Frage des Mietervereins, ob auch die Stadt Gießen dem im Landkreis geplanten „Zweckverband sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung“ beitreten solle, antworten CDU, FDP und SPD mit Nein. Die CDU meint, dies sei bei den örtlichen Baugenossenschaften im Landkreis besser aufgehoben, während für die SPD die Probleme beim Wohnungsbedarf in der Stadt und dem Kreis zu unterschiedlich sind. Die anderen Parteien befürworten eine Beteiligung der Stadt. Die Bürgerliste hält eine enge Kooperation zwischen Stadt und Landkreis für wichtig, weil sich die Verbesserung der Wohnungsversorgung als Problem der ganzen Region darstelle und es vielfältige Überschneidungen gebe.

Die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Erkenntnisse der Stadtklimatologie (Frischluftschneisen, mehr Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünung, ….) findet grundsätzliche Zustimmung bei allen Parteien. SPD und Grüne wollen noch weitere Innenstadtverdichtung mit Wohnungsbau, wodurch sich aber die Klimaprobleme in der Stadt noch weiter verschärfen werden, denn zusätzliche Grün- und Erholungsflächen hat auch die Landesgartenschau nicht gebracht. Die Linke verlangt einen Klimabeauftragten, der zukünftig Bauprojekte auf deren Klimaverträglichkeit hin prüfen soll. Piraten und AfD wünschen in dieser Sache eine transparentere Planung und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Nachverdichtung.