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01.02.16 - 17:48 Uhr

Mieterverein fordert sofortigen Mietpreisstopp bei der Wohnbau

Um Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung zu schützen, muss die Wohnbau nicht nur die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen einhalten, sondern innerhalb der nächsten drei Jahre gänzlich auf Mieterhöhungen verzichten“, verlangt der Mieterverein. Der Vorsitzende des Vereins, Stefan Kaisers, begründet das so: "Dies wäre ein mutiger Schritt und ein starkes Zeichen der städtischen Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Da die Mieten in den letzten Jahren im Vergleich zu den Löhnen deutlich stärker gestiegen sind, müssen immer mehr Arbeitnehmer und Rentner  hohe  Mietbelastungen verkraften. Die Wohnkostenbelastung beträgt teilweise 40 Prozent und mehr des Einkommens.“ Da sei es nur konsequent, für eine Dauer von drei Jahren die Mieterhöhungen auszusetzen. Darüber hinaus wirke ein Mietpreisstopp auf dem örtlich angespannten Wohnungsmarkt preisdämpfend und stoppe Gentrifizierungstendenzen in Gießen. "Zusätzlich fordern wir, dass die Gewinnabführung der Wohnbau an die Stadt ausgesetzt wird, damit das Unternehmen das Geld in den Neubau dringend benötigter Sozialwohnungen investieren kann. Warum muss die Wohnbau eine Gewinnabführung leisten, die Sparkasse mit ihrem hohen Millionengewinn (2014: 3,6 Mio Euro) seit Jahren nicht, obwohl das Unternehmen über eine satten Kernkapitalquote verfügt ?" heißt es in der Presseerklärung des Mietervereins. Der temporäre Verzicht auf Mieterhöhungen werde die solide Ertragskraft der Wohnbau (2014: 2,4 Mio Euro) sowie die Investitionsfähigkeit (2014/15: 20,8 Mio. Euro) nicht negativ beeinflussen. In den nächsten Jahren stehe auch Gießen vor zwei zentralen Aufgaben: Die Bereitstellung von Bauflächen für die Schaffung von mehr Wohnraum, um dem Bevölkerungszuwachs in der Stadt gerecht zu werden. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass es nicht zur Ghettobildung komme, weshalb der Mieterverein schon mehrfach für die privaten Wohnungsbauprojekte eine Sozialquote mit anteiligen Sozialwohnungen vorgeschlagen hat, die aber bislang nicht umgesetzt wurde. Wichtig sei, dass Mieterinnen und Mieter nicht aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt werden dürfen, weil ihnen Mieten oder Modernisierungskosten teuer zu stehen kommen. Der Mieterverein fordert deshalb den Magistrat auf,  die vorgeschlagenen Maßnahmen im Sinne einer sozialen Gestaltung der wachsenden Stadt über den Aufsichtsrat der Wohnbau durchzusetzen. "Wir sind das den Mieterinnen und Mietern schuldig, die verstärkt nach Gießen drängen, hier leben, arbeiten und studieren wollen. Und wir werden an dieser Stelle nicht locker lassen“, so Kaisers abschließend.