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19.01.16 - 18:27 Uhr

Unchristlicher Eigenbedarf eines Vermieters

Der Mieterverein berichtet über einen interessanten Rechtsfall von Eigenbedarf vor dem Amtsgericht (Az. 48 C 213/15). Ein Mitglied hatte um Unterstützung des Vereins in seiner Sache gebeten.

In dem vorliegenden Rechtsfall wurde dem Mieter die Wohnung im Dezember 2014 gekündigt. Die Vermieter, ein Pfarrer-Ehepaar, gaben zur Begründung an, wegen ihrer Trennung Eigenbedarf an der Mietwohnung geltend zu machen. Die Kündigung erfolgte zum 30.6.2015. Der Mieter erhob dagegen fristgerecht Widerspruch und bezog sich auf die „Sozialklausel“ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Paragraf 574. Er gab als Härtegrund an, dass er in das noch im Bau befindliche Haus seines Sohnes ziehen wolle, das aber nicht bis zum 30.6. bezugsfertig werde. Er könne die Mietwohnung erst zum 30.9. räumen. Ein Zwischenumzug in eine andere Wohnung für drei Monate sei ihm schon aus finanziellen Gründen nicht zumutbar. Zudem gab er an, er sei behindert.
Die Vermieter wollten den Härtegrund nicht akzeptieren und versuchten mit der Androhung von hohen Kostenforderungen und ggf. Lohnpfändung den Mieter gefügig zu machen. Sie begannen dann auch mit umfangreichen Umbaumaßnahmen, nachdem die zweite Mietpartei das Zweifamilien-Haus verlassen hatte. Der Mieter teilte den Vermietern Mitte August mit, dass er die Wohnung nun doch schon früher räumen könne und sie zum 31.8. an die Vermieter zurückgeben wolle. In Kenntnis dieser Mitteilung reichten die Vermieter dennoch die Räumungsklage bei Gericht ein. Zudem machten Sie mit der Klage auch Schadenersatzansprüche geltend, weil der Mieter sie an dem geplanten Umbau des Hauses gehindert und Mehrkosten verursacht habe. Der Mieter zog, wie angekündigt, am 31.8. aus und übergab die Wohnung im Beisein eines Vertreters des Mietervereins an die Vermieter. Die Miete hatte er bis dahin weiterbezahlt.
Zu einem Gerichtsentscheid kam es nicht, weil die Vermieter kurz   vor dem Verhandlungstermin ihre Klage zurückzogen. Das Gericht legte den Klägern die Kosten des Verfahrens auf.

Beim Mieterverein ist man mit dem Ausgang zufrieden. Man beklagt aber den rüden unchristlichen Ton, dessen sich die Vermieter in ihren Schriftsätzen gegenüber dem Mieter und dem Mieterverein befleißigt hätten. Das habe dem gesundheitlich angeschlagenen Mieter arg zugesetzt. Von Pfarrern, die sonntags von der Kanzel das Gottes-Gebot der Nächstenliebe predigen, müsse man erwarten, dass sie das auch werktags selber vorleben. Selbstverständlich bestreite ihnen niemand das Recht, ihre Eigentumsinteressen zu wahren, aber dazu müsse man nicht zu Mitteln der Pression auf den Mieter greifen und ihn missbräuchlich vor Gericht bringen.