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12.01.16 - 16:08 Uhr

Mieterverein fordert für 2016 : Magistrat muss Investitionen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung deutlich verstärken

„Die Beschlüsse des Stadtparlamentes zu den Investititionen, speziell im Wohnungsbau für 2016, sind aus Sicht der Mieter und mit Blick auf die Wohnungsmarktsituation in der Stadt enttäuschend. Der Magistrat verlässt sich weitestgehend auf private  Investoren, die das Problem aber nicht lösen werden. Der Mieterverein hat den Magistrat auf ein Bauprojekt in Schwäbisch-Gmünd hingewiesen, bei dem moderne Sozialwohnungen zum Quadratmeterpreis von unter 6 Euro entstehen,“ heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

Jeder weiß es, bezahlbarer Wohnraum ist in Gießen knapp, die Mieten steigen deutlich. Doch der rot-grüne Magistrat tut viel zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Er will den Bau von lediglich 65 neuen Sozialwohnungen bis 2018 fördern und die Sozialbindungen für 38 Wohnungen sichern. Das ist es dann auch schon. Mehr sei finanziell nicht machbar, erklärt die Oberbürgermeisterin. Dem widerspricht man beim Mieterverein und verweist auf das zweifelhafte „Stadtentwicklungsprojekt“ Dammstraßendurchstich, für das 2 Mio. Euro ausgegeben würden. „Was ist jetzt wichtiger : Mehr bezahlbarer Wohnraum oder ein besserer Zugang zur Lahn?“  fragt der Mietervereinsvorsitzende kritisch. Auch die notorische Ausrede der Oberbürgermeisterin, es mangele an Bauland und  Fördermitteln des Landes, stimme nicht mehr, weil die hessische Landesregierung nun 1 Mrd. Euro für die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt. Zudem stehe ein kommunales Investitionsprogramm (KIP) zur Verfügung.
Der Mieterverein kritisiert, dass man im Rathaus beim Wohnungsbau nur auf private Bauträger setzte. Bei deren Projekten entstünden jedoch lauter hochpreisige Eigentumswohnungen, die Menschen mit kleinerer Brieftasche weder erwerben, noch wegen der hohen Mieten anmieten könnten. Die Stadtregierung lasse seit einem Jahr ein Wohnraumversorgungskonzept entwickeln und spreche öffentlich viel von „sozialer Verantwortung für die Versorgung aller Bürger mit  bezahlbarem Wohnraum. „Aber das ist nur ein Lippenbekenntnis. Denn im Grunde schielt man auf die Bürger mit gutem Einkommen, die in die neuen Eigentumswohnungen einziehen werden. Sie sind aufgrund der Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer für die Stadt finanziell viel attraktiver sind als Mieter in Sozialwohnungen. Der SPD-Fraktionschef Merz benutzte in dem Zusammenhang im Stadtparlament die zynische Formulierung von der „sozialen Sanierung“, die man anstrebe,“ so der Mietervereinsvorsitzende. Dabei sei es unzutreffend, dass in Sozialwohnungen nur Menschen leben, die staatliche Transferleistungen beziehen. Auf preiswerte Wohnungen seien längst immer mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft angewiesen: der Handwerksgeselle, die Buchhandlungsangestellte, die Krankenschwester oder die Erzieherin. „Der Öffentlichkeit in Gießen erklärt der Magistrat stolz, es seien doch von den 43.000 Wohnungen in der Stadt 10.000 in „sozialer Trägerschaft“, also z.B. Wohnbau Gießen oder Baugenossenschaft 1894. Aber ein solch rückwärtsgewandter Verweis auf die Sozialbautätigkeit vor 50 Jahren trägt nicht zur Problemlösung heute bei. Um die erheblich gewachsene Einwohnerschaft (83.000)  mit preiswertem Wohnraum zu versorgen, reicht der vorhandene Sozialwohnungsbestand längst nicht mehr aus. Und die vielen Flüchtlinge, die bald zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängen, werden den Wettbewerb um günstigen Wohnraum noch erheblich verschärfen. Das Ergebnis der wachsenden Nachfrage werden dann weiter deutlich steigende Mieten sein. So schaffen wir das sicher nicht“, warnt man beim Mieterverein.  Frau Grabe-Bolz träume davon, dass Gießen Großstadt wird, aber dazu fehle ihr ein Konzept für mehr Wohnmöglichkeiten auch für Bürger mit kleinerer Brieftasche.
„Die Stadt verfügt über ein eigenes Wohnungsunternehmen, das seine Investitionen in den Neubau deutlich steigern könnte, wenn der politische Wille dazu verhanden wäre. Stattdessen fließt der Investitionsetat der Wohnbau fast ausschließlich in die energetische Modernisierung, die ihrerseits die Mieten nach oben drückt“, so der Mieterverein. Dass man energetisch moderne neue Sozialwohnungen zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen von unter 6 Euro bauen könne, zeigt das Beispiel aus Schwäbisch-Gmünd, das man dem Magistrat zur Nachahmung vorgeschlagen habe.