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18.12.15 - 11:25 Uhr

Städtische Investitionen zur Verbesserung der Wohnraumversorgung reichen nicht

„Die Beschlüsse des Stadtparlamentes zu den Investititionen, speziell im Wohnungsbau für 2016, sind aus Sicht der Mieter und mit Blick auf die Wohnungsmarktsituation in der Stadt enttäuschend. Der Magistrat verlässt sich weitestgehend auf private  Investoren, die das Problem aber nicht lösen werden. Deshalb verlangt der Mieterverein für die Wohnbau einen Mietenstopp für 2-3 Jahre, um damit die Mietenanstieg zu dämpfen. Zudem müsse die Stadt auf die Gewinnausschütung der Wohnbau verzichten, damit das Geld in den Neubau investiert werden könne. Der Mieterverein hat den Magistrat jetzt auch auf ein Bauprojekt in Schwäbisch-Gmünd hingewiesen, bei dem moderne Sozialwohnungen zum Quadratmeterpreis von unter 6 Euro entstehen,“ heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Gießen knapp, die Mieten steigen  deutlich. Doch der rot-grüne Magistrat tut viel zu wenig, um da Abhilfe zu schaffen. Er will den Bau von lediglich 65 neuen Sozialwohnungen bis 2018 fördern und die Sozialbindungen für 35      Wohnungen sichern. Das ist es dann auch schon. Mehr sei finanziell nicht machbar, erklärt die Oberbürgermeisterin. Dem widerspricht man beim Mieterverein und verweist auf das zweifelhafte „Stadtentwicklungsprojekt“ Dammstraßendurchstich, für das 2 Mio. Euro ausgegeben würden. „Was ist jetzt wichtiger, mehr bezahlbarer Wohnraum oder ein besserer Zugang zur Lahn?“  fragt der Mietervereinsvorsitzende kritisch. Auch die notorische Ausrede der Oberbürgermeisterin, es mangele an Fördermitteln des Landes, stimme nicht mehr, weil die hessische Landesregierung nun 1 Mrd. Euro für die Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus zur Verfügung stellt.
Im Rathaus setzte man im Wohnungsbau auf private Bauträger. Jedoch bei deren Projekten entstünden lauter hochpreisige Eigentumswohnungen, die Menschen mit kleinerer Brieftasche weder erwerben, noch wegen der hohen Mieten anmieten können. Die Stadtregierung lasse seit einem Jahr ein Wohnraumversorgungskonzept entwickeln und spreche öffentlich viel von „sozialer Verantwortung für die Versorgung aller Bürger mit  bezahlbarem Wohnraum. „Aber das ist nur ein Lippenbekenntnis. Denn im Grunde schielt man auf die Bürger mit gutem Einkommen, die in die neuen Eigentumswohnungen einziehen werden. Sie sind aufgrund der Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer für die Stadt finanziell viel attraktiver sind als Mieter in Sozialwohnungen. Der SPD-Fraktionschef Merz benutzte in dem Zusammenhang die zynische Formulierung von der „sozialen Sanierung“, die man anstrebe,“ so der Mietervereinsvorsitzende. Dabei sei es unzutreffend, dass in Sozialwohnungen nur Menschen leben, die staatliche Transferleistungen beziehen. Auf preiswerte Wohnungen seien längst immer mehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft angewiesen: die Verkäuferin, der Handwerksgeselle, die Krankenschwester oder die Erzieherin. „Der Öffentlichkeit in Gießen erzählt der Magistrat stolz, es seien doch von den 43.000 Wohnungen in der Stadt 10.000 in „sozialer Trägerschaft“, also z.B. Wohnbau Gießen oder Baugenossenschaft 1894. Dieser Wohnungsbestand reicht aber längst nicht mehr aus, um die wachsende Einwohnerschaft mit preiswertem Wohnraum zu versorgen. Und die vielen Flüchtlinge, die bald auf den Wohnungsmarkt drängen werden, kommen da noch hinzu“, meint man bei Mieterverein. Ergebnis der wachsenden Nachfrage seien deutlich steigende Mieten. So liege die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter bei der Wohnbau schon knapp bei 6 Euro -  Tendenz steigend.
„Die Stadt verfügt über ein eigenes Wohnungsunternehmen, das seine Investitionen in den Neubau deutlich steigern könnte, wenn der politische Wille dazu verhanden wäre. Stattdessen fließt der Investitionsetat der Wohnbau fast ausschließlich in die energetische Modernisierung, die ihrerseits die Mieten nach oben drückt“, so der Mieterverein. Dass man energetisch moderne neue Sozialwohnungen zu sehr günstigen Quadratmeterpreisen von unter 6 Euro bauen könne, zeigt das Beispiel aus Schwäbisch-Gmünd, das der Mieterverein dem Magistrat zur Nachahmung vorgeschlagen hat.