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15.12.15 - 11:22 Uhr

Mieterverein sieht Milliarden-Deal der Vonovia kritisch

Die geplante Übernahme der Deutsche Wohnen AG mit rund 160.000 Wohnungen durch die Vonovia, mit bisher schon 370.000 Wohnungen Deutschlands größter Vermieter, sieht der Mieterverein kritisch. „Die Auswirkungen könnten auch in Gießen spürbar werden. Weder der Wohnungsmarkt noch die Mieter profitieren von diesem Milliarden-Deal. Mit dieser Art des Wohnungshandels, durch An- und Verkäufe von Wohnungen und Wohnungsunternehmen, werden Unsummen bewegt, es entsteht aber keine einzige neue Wohnung“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. „Gleichzeitig drohen dem Fiskus Einnahmeverluste bei der Grunderwerbssteuer in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe. Weil Vonovia weniger als 95 Prozent der Deutsche-Wohnen-Aktien übernehmen will, besteht  keine Steuerpflicht. Es handelt sich ein sog. „Share-Deal“.    

„Aufgrund der Kanibalisierung unter börsennotierten Wohnungsunternehmen entstehen Mietern zwar keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile, da bestehende Mietverträge und mietrechtliche Bestimmung natürlich eingehalten werden müssen. Der geplante, 14 Milliarden schwere Wohnungsdeal bringt aber auch keinerlei Nutzen für Wohnungsmärkte oder Mieter mit sich“, sagt Kaisers. „Statt in den dringend benötigten Wohnungsneubau zu investieren, werden 160.000 Bestandswohnungen von einem börsennotierten Unternehmen zum anderen verschoben.“  

Zu befürchten sei, dass unabhängig von der konkreten Finanzierung des beabsichtigten Milliardendeals auf kurz oder lang Kostensenkungen und Einnahmesteigerungen bei Vonovia Thema werden könnten. „Eine zumindest teilweise Refinanzierung des Kaufpreises könnte Mietsteigerungen oder geringere Investitionen in Instandhaltung und Instandsetzungen nach sich ziehen.“ Das Ausschöpfen von Synergieeffekten dürfe nicht gleichbedeutend mit Personalabbau und damit schlechterem Service sein.  
Die Umgehung der Grunderwerbssteuerpflicht nannte Kaisers legal, aber in einem hohen Maße fragwürdig. Hier sei jetzt der Gesetzgeber gefragt, der dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Millionenbeträge am Fiskus vorbeigeschleust werden.   
Gleichzeitig mahnte der Mieterverein bei Deutschlands größtem Wohnungsvermieter, der auch in Gießen viele Wohnungen anbietet, an, seine wachsende Marktmacht und seinen immer stärker werdenden politischen Einfluss sorgfältig und verantwortungsbewusst auszuüben. Wir haben ganz konkrete Forderungen an die Vonovia:  
korrekte, transparente und rechtzeitig belegte Betriebskostenabrechnungen,
Lokale Bestandsverwaltungen mit kompetenten, für die Mieter/innen kostenlosen Ansprechpartner/innen der Vonovia für alle Bereiche,
ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnungsbestände und eine schnelle Beseitigung aller gemeldeten Mängel im Haus und in den Wohnungen,
energetische und altengerechte Erneuerung der Wohnungsbestände, ohne dass es zu finanziellen Überlastungen und Verdrängungen der Mieter/innen kommt,
die Beendigung nicht gerechtfertigter Mieterhöhungen und Kostensteigerungen,
vertraglicher Schutz aller Mieter/innen vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs (im Falle eines Weiterverkaufs) oder nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung,
die Beschäftigung von qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl und unter Tarifbedingungen,
soziales Quartiersmanagement und eine sensible Belegungspolitik unter Beteiligung der Mieter/innen und Anwohner/innen sowie eine Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der sozialen Stadtentwicklung,
keine Veräußerungen von Wohnungsbeständen an Weiterverwerter oder andere Finanzinvestoren.