Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

07.12.15 - 17:34 Uhr

Was tun, wenn die Räumungsklage kommt ?

Was kann der Mieter tun, wenn die Zwangsräumung der Mietwohnung droht ? In einem solchen Fall ist es grundfalsch, gar nichts zu tun," heißt es in einer Erklärung des Mietervereins. Das erwartet auch das für die Räumungsklage zuständige Amtsgericht.
„Am häufigsten kommt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vom Vermieter in zwei Fällen :  Erstens : Störung des Hausfriedens. Dazu gehören zum Beispiel wiederholte Ruhestörung der Nachbarn oder Handgreiflichkeiten mit dem Vermieter. Und zweitens : Der Mieter zahlt seine Miete nicht. Es drohen Kündigung und Räumung, wenn entweder zwei Monatsmieten hintereinander offen geblieben sind oder Mietschulden über eine Gesamtsumme von zwei Monatsmieten aufgelaufen sind. Im Unterschied zu Störern haben Mietschuldner deutlich bessere Karten, eine Zwangsräumung abzuwenden. Ihnen bleiben zwei Monate, um die Schulden zu begleichen. Die Frist läuft, sobald die Mieter Kündigung und Räumungsklage in der Hand haben,“ erklärt man beim Mieterverein.
Was sollte man sofort tun? Zum Wichtigsten gehört nach Aufassung der Mietexperten ein Gespräch mit dem Eigentümer. Der sollte um eine gütliche Einigung gebeten werden. Der Mieter könnte ihm zum Beispiel anbieten, die Mietschulden abzustottern. Rechtlich gilt : "Auch eine berechtigte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird gegenstandslos, wenn der Rückstand ausgeglichen wird", sagt der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers. Noch besser wäre es, den Vermieter zu informieren, wenn Zahlungsschwierigkeiten absehbar sind und ihn um Zahlungsaufschub zu bitten.  Häufig werde aber die fristlose Kündigung auch noch mit einer fristgerechten Kündigung kombiniert. Und dafür gebe es keine Heilungschancen mit Hilfe einer Zahlung der noch ausstehenden Mietschulden.
Wer kein Geld hat, um Mietrückstände aus eigener Tasche zu bezahlen, bekomme normalerweise Hilfe vom Amt für Soziales oder vom Wohnungsamt. "Die Räumungsklage vorlegen und klarmachen, dass Obdachlosigkeit droht. Um Übernahme der rückständigen Miete bitten", so beschreibt man beim Mieterverein das Vorgehen in diesem Fall.  Das Amt gibt dann eine sogenannte „Übernahmeerklärung“ ab. Die stellt die Behörde sowohl dem Vermieter als auch dem für die Räumungsklage zuständigen Amtsgericht zu. Die Übernahmeerklärung wirkt ähnlich wie die Lösung Ratenzahlung: Der Rückstand wird ausgeglichen, die Kündigung wird wirkungslos. "Ein kluger Vermieter erklärt seine Räumungsklage für erledigt, sonst droht er vor Gericht zu verlieren", sagt der Mietervereinsvorsitzende. Parallel zum Versuch, die Räumung über die Finanzschiene zu verhindern, müssen Mieter Kontakt zum Gericht aufnehmen. „Was das Amtsgericht von ihnen will, steht in der zugestellten Klage. Unter den „Belehrung“ genannten Angaben finden sich Hinweise auf Termine. So weist das Gericht auf eine Güteverhandlung hin. Und es forderrt dazu auf, sich zur Klage zu äußern. Der Mieter muss binnen 14 Tagen seine Verteidigungsbereitschaft erklären. Entweder erfolgt das brieflich oder persönlich auf der Geschäftsstelle des Gerichts", erläutert Kaisers.
Es genüge zunächst zu erklären: "Ja, ich will auf die Klage erwidern". Zur Begründung bleiben weitere 14 Tage Zeit. Ausgefeilte juristische Formulierungen sind nicht notwendig. Formal reichen einfache Angaben wie "Ich habe die Miete gemindert, weil ..." oder "Ich habe den Hausfrieden nicht gestört". Vor dem Amtsgericht können sich Mieter ohne anwaltliche Hilfe wehren, aber fachlicher Rat ist sicher angebracht. Man sollte den Mieterverein frühzeitig einschalten.