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28.11.15 - 14:32 Uhr

Mieterverein freut sich über Ankündigung weiterer Mietrechtsänderungen

„Die Verknüpfung von Modernisierungskosten und Mieterhöhung ist falsch. Entscheidend muss beispielsweise bei energetischen Modernisierungen der Erfolg der Modernisierungsmaßnahme sein. Wir fordern die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Ausrichtung der Mieten modernisierter Wohnungen am Mietspiegel. In einer Übergangszeit könnten Mieterhöhungen auf 6 Prozent der Modernisierungskosten begrenzt werden. Angesichts der aktuellen Zinssätze ist auch das immer noch ein extrem „gutes Geschäft“ für Investoren,“ so Kaisers.  

Kappungsgrenze nach Modernisierung

Für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung soll eine Kappungsgrenze eingeführt werden. Innerhalb von 8 Jahren soll die Miete um höchstens 50 Prozent, maximal um 4 Euro pro Quadratmeter, steigen dürfen.
Dazu meint man beim Mieterverein : „Es muss eine Obergrenze geben, das ist richtig. Nur so können Luxusmodernisierungen ausgeschlossen und kann verhindert werden, dass Mieter infolge von Modernisierungsmaßnahmen, die sie nicht bezahlen können, aus den Wohnungen heraus modernisiert werden. Die im Papier des Bundesjustizministeriums genannten Grenzen erscheinen aber viel zu hoch. Sie zielen offensichtlich auf mehrere, aufeinander folgende abgeschlossene Modernisierungsmaßnahmen ab. Aus Sicht des Mietervereins muss es eine Obergrenze für jeden Einzelfall geben. Der könnte beispielsweise bei 1,50 Euro pro Quadratmeter liegen. Außerdem muss es eine konkrete Härtefallregelung geben, wonach ausgeschlossen sein muss, dass Mieter mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die modernisierte Wohnung zahlen müssen.“  

Ortsübliche Vergleichsmiete, Bezugszeitraum 10 Jahre

Bisher fließen in die ortsübliche Vergleichsmiete alle Vertragsabschlüsse bzw. Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre ein. Jetzt soll dieser Bezugszeitraum auf 10 Jahre verlängert werden.

„Wir halten das für richtig,  das ist eine Forderung des Deutschen Mieterbundes. Insbesondere in Ballungsgebieten und Groß- und Universitätsstädten  hätte diese Neuregelung preisdämpfende Wirkung. Die Dynamik neuer Vertragsabschlüsse würde nicht so schnell auf das Mietpreisniveau in bestehenden Mietverhältnissen durchschlagen.“  

Tatsächliche Wohnfläche maßgebend

Künftig soll die tatsächliche Wohnfläche für die Miethöhe, für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen maßgeblich sein. Bei Abweichungen der tatsächlichen von der im Mietvertrag genannten Wohnfläche soll es keine 10-Prozent-Toleranzgrenze mehr geben.

Kaisers meint dazu: „Auch das ist eine Forderung des Deutschen Mieterbundes. Selbst der Bundesgerichtshof hat zuletzt damit begonnen, seine umstrittene Rechtsprechung zu der 10-Prozent-Toleranzgrenze zu korrigieren.“  

Kündigungen wegen Zahlungsverzugs

Die Rechtsfolgen einer fristlosen und einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs sollen aufeinander abgestimmt werden.

„Richtig. Nach der bisherigen Rechtslage konnte der Mieter, der alle Mietschulden bis auf den letzten Cent beglichen hat, die Folgen einer fristlosen Kündigung ungeschehen machen. Es half ihm aber nicht, wenn der Vermieter auch mit der fristgemäßen Kündigungsfrist gekündigt hatte.“