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27.11.15 - 14:29 Uhr

Mieterverein begrüßt Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen

Beim Mieteverein begrüßt man die Entscheidung des Hessischen Landtages zur Wiedereinführung der sog. Fehlbelegungsabgabe zum 1. Januar 2016. Sie soll in 16 Städten und Gemeinden, u.a. auch in Gießen, gelten. Die Regelung trägt dazu bei, dass wieder etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit entsteht, weil Mieter, die in einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung) wohnen und die  Einkommensgrenzen dafür überschreiten, nun wieder eíne höhere Miete zahlen müssen. Die Abgabe stellt einen Abbau von Fehlsubventionen dar und es werden Mittel generiert, die den Kommunen ermöglichen, neue Sozialwohnungen zu bauen.
„Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe im Jahre 2011 durch die CDU/FDP- Landesregierung war ein Fehler, der jetzt endlich korrigiert wird“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Den Kommunen seien Jahr für Jahr rund rund 17 Millionen Euro verlorengegangen, die in den Neubau dringend benötigter Sozialwohnungen hätten investiert werden können.  
Allerdings müsse auch an der jetzigen Form der Fehlbelegungsabgabe Kritik formuliert werden. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Kommunen selber über deren Einführung entscheiden können“, so Kaisers. Außerdem müssten die Einkommensgrenzen im Wohnraumfördergesetz des Landes Hessen angehoben werden.
Beim Mieterverein widerspricht man der Argumentation mancher Gegner der Fehlbelegungsabgabe, wonach sie zur Entmischung von Quartieren führen würde. Das sei nachgewiesen falsch. Mehrere Befragungen hätten gezeigt, dass der Wechsel der Wohnung nicht davon abhänge, ob eine Fehlbelegungsabgabe erhoben werde. Die Fehlbelegungsabgabe sei nur ein Mosaikstück in der Bekämpfung der Wohnungsnot und der Schaffung von Wohnraum. Zu den weiteren Maßnahmen zählten die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse, die jetzt endlich auch in Hessen kommen werde. Er erinnerte die Kritiker daran, dass drei Monate nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin die Mieten um 3,5 Prozent gesunken seien.
„Was wirklich Wohnungen schafft, ist der Neubau von Wohnungen. Da helfen die Kompensationsmittel des Bundes, die in Hessen vollständig für den Wohnungsbau ausgegeben werden und das ist gut so. Da hilft auch, dass der Bund weitere 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau zu Verfügung stellt. Das macht für Hessen 29 Millionen Euro aus. Das kann aber angesichts des Bevölkerungszuwachses nur ein erster Schritt sein“, so der Mietervereinschef.