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18.11.15 - 16:56 Uhr

Freud und Leid für hessische Mieter - Mietpreisbremse soll für Städte insgesamt gelten

Der Mieterverein begrüßt, dass die Hessische Landesregierung nun endlich -  nach fast eineinhalb Jahren – die Verordnung für die Mietpreisbremse verabschiedet hat. Die Regelung sieht vor, dass in Gebieten, in denen ein Engpass in der Wohnraumversorgung besteht, zum 1.12.2015 die Preise bei Wiedervermietung nur maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

„Da hat der Berg gekreist und ein Mäuslein wurde geboren“, merkt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers an.  „Mehr als ärgerlich ist, dass die Mietpreisbremse nicht für die Stadt Gießen gilt, obwohl es auch hier einen spürbaren Mangel an preisgünstigen Wohnungen gibt und die Mieten deutlich angestiegen sind. Marburg ist in die Regelung einbezogen. Sie erfasst allerdings nur 16 Städte und Gemeinden, obwohl die Bedingungen zur Einführung für insgesamt 33 Kommunen erfüllt sind. Viele davon, die in der vor einiger Zeit verabschiedeten Kappungsgrenzenverordnung als solche mit erhöhtem Wohnbedarf identifiziert wurden, sind nicht berücksichtigt. Das gilt insbesondere für die größeren Städte Hanau, Rüsselsheim, Friedberg, Friedrichsdorf,  Hochheim oder Hofheim. Auch soll die Mietpreisbremse in den Städten Bad Homburg, Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden nicht in allen Stadtteilen gelten. Das ist nicht nachvollziehbar“, so Kaisers.  Schließlich sei die Einbeziehung sämtlicher Stadtteile in die Verordnung unschädlich, weil für diese Stadtteile auch der jeweilige Mietspiegel der Städte gilt und die Wohnungsmarktlage in diesen Stadtteilen bereits berücksichtigt.

„In den fünf betroffenen Städten und Gemeinden fehlen tausende von Wohnungen“, so Kaisers. „Dass nun einzelne Stadtteile aus der Begrenzung herausgenommen worden sind, wird letztendlich nur dazu führen, dass sich weitere Probleme dorthin verlagern und in den betroffenen Stadtteilen zukünftig Mieten überproportional steigen. Dies wiederum wird dann zu weiteren Verdrängungen führen“, erklärt man beim Mieterverein.