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09.11.15 - 18:17 Uhr

Mieterverein fordert von der Stadt mehr Geld für Sozialbau

Der Mieterverein fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bei den bevorstehenden Beratungen des städtischen Haushaltes für das Jahr 2016  mehr finanzielle Mittel für den Bau neuer Sozialwohnungen bereitzustellen. In einem Städtevergleich mit Marburg hatte der Verein festgestellt, dass dort deutlich mehr Anstrengungen zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums festzustellen seien.  Die SPD-Stadtverordnete Bietz antwortete darauf, dass sich die Stadt Gießen in einer besonders angespannten Finanzlage befinde und es an Geld für mehr preiswerte Wohnungen mangele.

Beim Mieterverein hält man dem entgegen, dass man mit Umschichtungen bei den Investitionen im Haushalt mehr Mittel freibekomme. So seien die 1,5 Mio. Euro für den geplanten Dammstraßendurchstich im Wohnungsbau besser angelegt. Auch die umstrittene Umgestaltung des Vorplatzes zum Kloster Schiffenberg (100.000 Euro) könne verschoben werden, ebenso der Bau von Radwegen in der Schubert-/Robert-Sommer-Straße (100.000 Euro). Die Gelder aus der 2016 wohl wieder eingeführten Fehlbelegungsabgabe  seien ebenfalls für neuen Sozialbau oder zumindest die Verlängerung der Sozialbindungen zu verwenden.
Außerdem schlägt der Mieterverein vor, dass die städtische Wohnbau GmbH aus ihrem stattlichen Gewinn 1 Mio. Euro in Neubauinvestitionen steckt und die Gewinnausschüttung an die Stadt entfällt oder zumindest reduziert wird. “Geld ist schon da, nur mangelt es offenbar am politischen Willen der rot-grünen Mehrheit, sich von Renommierprojekten zu verabschieden und die Ausgabenprioritäten neu zu justieren. Die Flüchtlingskrise wird die vorhandenen Verteilungskämpfe um den auch in Gießen knappen preiswerten Wohnraum noch weiter verschärfen”, sagt der Vereinsvorsitzende Stefan Kaisers.