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02.11.15 - 18:14 Uhr

Neue Meldebescheinigung notwendig

„Vom 1. November dieses Jahres an erlebt die Meldebescheinigung eine Renaissance. Der Grund: Der zunehmende Missbrauch mit Adressen soll eingedämmt werden. Mit den neuen Regeln will man z. B. verhindern, dass sich Kriminelle oder Terroristen ohne größere Probleme mit einer falschen Adresse anmelden können.“ Darauf weist jetzt der Mieterverein hin.

Der Kern der Neuregelung: Mieter müssen von November an wieder eine Einzugsbestätigung ihres Vermieters vorlegen. Dafür hat der Mieter höchstens zwei Wochen nach Einzug Zeit. Umzüglern, die gegen das Meldegesetz verstoßen, droht dann künftig sogar ein Bußgeld von bis zu 1.000 €. Auch Vermieter haben nur zwei Wochen Zeit, dem Mieter die Meldebescheinigung schriftlich oder elektronisch auszustellen. Auch Vermieter, die Vermieterbescheinigungen nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen, werden ebenfalls mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 € zur Kasse gebeten. Noch teurer kann es werden, wenn sie dem Mieter eine so genannte Gefälligkeitsbescheinigung ausstellen, also jemandem fälschlicherweise bescheinigen, dass er ihre Wohnung bezieht. Dann können saftige Strafen bis zu 50.000 € fällig werden.

Vermieter haben zukünftig einen Auskunftsanspruch gegenüber den Meldebehörden. Sie können kostenlos bei den Einwohnermeldeämtern nachfragen, welche Personen in ihrer Wohnung gemeldet sind. „Damit können Eigentümer nun schnell herausfinden, ob ein Mieter eine Wohnung noch an weitere Personen vermietet“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Allerdings habe eine teilweise Untervermietung selten rechtliche Konsequenzen. Vermieter müssten in vielen Fällen eine teilweise Untervermietung gestatten, wenn der Mieter die Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen braucht, so der Mieterverein. Anders dagegen, wenn der Mieter die ganze Wohnung an eine dritte Person weitergegeben hat. „In diesem Fall kann der Vermieter die Wohnung fristgerecht kündigen“, sagt Kaisers.