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03.11.15 - 18:09 Uhr

Schon bald brauchen Flüchtlinge bezahlbare Wohnungen - keine Container !

„Zelte und Container, Bürgerhäuser oder Turnhallen, das können nur kurzfristige Provisorien für die Erstunterkunft der vielen Flüchtlinge sein, denn in der qualvollen Enge solcher Massenunterkünfte häufen sich die Konflikte. Auch weil die Anmietung etwa einer Traglufthalle für 200 Menschen sehr teuer ist (25.000 bis 80.000 Euro im Monat), müssen die Gemeinden zügig dauerhafte bezahlbare Quartiere beschaffen oder neue errichten lassen,“ heißt es in einer Presse-Erklärung des Mietervereins. „Zelte und Container, Bürgerhäuser oder Turnhallen, das können nur kurzfristige Provisorien für die Erstunterkunft der vielen Flüchtlinge sein, denn in der qualvollen Enge solcher Massenunterkünfte häufen sich die Konflikte. Auch weil die Anmietung etwa einer Traglufthalle für 200 Menschen sehr teuer ist (25.000 bis 80.000 Euro im Monat), müssen die Gemeinden zügig dauerhafte bezahlbare Quartiere beschaffen oder neue errichten lassen,“ heißt es in einer Presse-Erklärung des Mietervereins.

Eigentlich sei das die Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaften oder der Baugenossenschaften. Aber die meisten von ihnen seien angesichts schrumpfender Bevölkerungszahlen nur noch auf die Bestandspflege ausgerichtet, wie viele Mitgliederversammlungen, so die der Baugenossenschaften Busecker Tal, Lollar oder Lumdatal widerspiegeln. Man habe energetisch modernisiert und fleißig saniert, aber den Zubau neuer Wohnungen habe man vernachlässigt. Dabei schmolz der Bestand an  preisgünstigen Sozialwohnungen im letzten Jahrzehnt dahin wie der Schnee im Frühjahr.

Das Ruder muss nun schnell herumgeworfen werden. Dazu bedarf es vielfältiger Anstrengungen: viel mehr Geld für Wohnungsbauförderprogramme ist bereitzustellen, denn die meisten Flüchtlinge werden für lange Zeit auf den geförderten Wohnungsbau angewiesen sein. Bauland muss erschlossen werden und etliche zu anspruchsvolle Bauvorschriften wie die Stellplatzvorschrift müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, weil sie das Bauen so teuer gemacht haben. Die Neubaumieten sind deshalb kaum noch bezahlbar.

Wenn der Flüchtlingszustrom im jetzigen Ausmaß so weitergeht, wäre das nur mit der Verzehnfachung der sozialen Wohnbauförderung des Bundes zu schaffen, die Stadt Gießen müsste ihre Wohnungsbau-Anstrengungen verdreifachen. Zu befürchten sind dann aufgrund des Zeitdrucks Ghettobildungen, Flächenfraß mit großen uniformen Blocksiedlungen, wie wir sie aus den 60er und 70er Jahren kennen, und der Verzicht auf energetische Standards zur Begrenzung des Klimawandels, aufgrund dessen bald neue Flüchtlingsbewegungen zu befürchten sein werden. Wer das nicht will, wird um eine andere Flüchtlingspolitik mit einer Zuwanderungsbegrenzung nicht herumkommen. Das Asylrecht mag ja in seiner jetzigen Rechtsform keine Obergrenze kennen, aber die soziale und finanzielle Belastungsfähigkeit kennt sehr wohl Grenzen. Kein Staat kann mehr Flüchtlinge aufnehmen als er mit seiner Infrastruktur verkraften kann.