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18.10.15 - 18:33 Uhr

Mieterverein zum Vorwurf der “Apfel- und Birnenverwechslung”

Wie schon die Oberbürgermeisterin in ihren Erklärungen zum Wohnungsmangel in Gießen, greift nun auch die SPD-Sprecherin Bietz zur vernebelnden Sprachregelung von den “10.000 Wohnungen im Bestand des öffentlichen Wohnungsbaus”, die suggerieren soll, es gebe genug billige Wohnungen. Davon sind aber allenfalls 20 Prozent preisgebundene Sozialwohnungen. Beim Rest liegt die Kaltmiete im Schnitt schon bei 5,80 Euro/qm und oft deutlich höher. Die Stadtbevölkerung wächst und es kommen nicht nur Gutverdiener, die sich teure Eigentumswohnungen leisten können. Dass vor allem kleine und bezahlbare Wohnungen in der Stadt seit geraumer Zeit knapp sind, zeigen die stark steigenden Mieten. Darauf haben die Sozialverbände, die Studentenvertreter und der Mieterverein mehrfach hingewiesen. Das Totschlagsargument aus dem Rathaus, man habe keine Mittel zur Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus und stehe unter dem kommunalen Schutzschirm mit strikten Auflagen, verfängt nicht. Die Stadt verfügt über einen jährlichen Investitionsetat von über 20 Mio. Euro. Da muss sie andere Prioritäten setzen, muss umschichten und Gelder für den Sozialbau einsetzen.  Wie der ebenfalls finanziell klamme Landkreis es gerade vormacht, kann auch die Stadt auf das “Kommunale Investitionsprogramm” des Landes (KIP) zugreifen, um notwendige Investitionen zu tätigen. Spätestens die steigende Zahl der Flüchtlinge, die eine Wohnung suchen, ist ein guter Grund für solch notwendige Ausgaben.