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13.10.15 - 16:20 Uhr

Mieterverein bewertet die wohnungspolitische Forderungen im Kommunalwahlprogramm der Grünen

„Man sollte politische Parteien, zumal wenn sie schon lange mitregieren, an ihren Taten messen und weniger an ihren Forderungen. Denn wer schon lange an der Macht gewesen ist, hatte dort Gelegenheit, seine Ideen umzusetzen“, heißt es beim Mieterverein. Wenn die Gießener Bündnis-Grünen nun in ihrem Kommunalwahlprogramm fordern, mehr sozialen Wohnungsbau zu schaffen und den überall in der Stadt zu verteilen, so ist das richtig. Aber wo war das Engagement der Grünen in dieser Sache in den letzten 10 Jahren ? Die kürzlich vom rot-grünen Magistrat bis 2018 geplanten 65 neuen Sozialwohnungen sind geradezu lächerlich wenig angesichts des stark steigenden Bedarf an preiswertem Wohnraum in einer Stadt mit Bevölkerungszuwachs, nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlinge. Jährlich fallen allein bei der Wohnbau mehr als 100 Wohnungen aus der Mietpreisbindung. Bezahlbarer Wohnraum in Gießen wird so immer knapper. Der Magistrat unter Beteiligung der Grünen und mit der Planungsdezernentin Bürgermeisterin Weigel-Greilich hat auf die lokale Wohnungsmarktdynamik viel zu spät und allzu zögerlich reagiert. Seine Antwort darauf war die Genehmigung zahlreicher Wohnanlagen mit teuren Eigentumswohnungen, die aber nur für Menschen mit großer Brieftasche erschwinglich sind. Die Wohnungspolitik der Grünen ist klar auf ihre gutbürgerlichen eher einkommensstarken Wähler ausgerichtet, sozial ausgewogen ist sie nicht. Gleiches gilt für die Forderung der Grünen nach Fortsetzung der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes bei der Wohnbau. Als Folge davon steigen dort die Mieten stark an. Ihren politischen Einfluss im Aufsichtsrat der Wohnbau haben die Grünen aber nicht dazu genutzt, dass neue preisgünstige Wohnungen entstehen.