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12.10.15 - 16:16 Uhr

Vergleich der wohnungspolitischen Anstrengungen in Gießen und Marburg

Einen erheblichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dieses drängende Problem in vielen Universitätsstädten gibt es in Gießen mit seinen 40.600 Haushalten ebenso wie in Marburg (37.600 Haushalte). Darum ist es interessant zu erfahren, welche Lösungswege man in der Nachbarstadt beschreitet. In einem ersten Interview hat der dort neu gewählte Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies seine wohnungspolitischen Vorstellungen geäußert und der Mieterverein hat ihm dazu Fragen gestellt. Seine Antworten machen deutlich, dass man in Marburg viel entschiedener Lösungen anstrebt als in Gießen”, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins. In beiden Kommunen entstehen zur Zeit viele Wohnungsneubauten, allerdings durchweg im hochpreisigen Segment oberhalb von 10 Euro/qm Kaltmiete. In Marburg waren es in den letzten Jahren rund 2000 neue Wohneinheiten aufgrund privater Bautätigkeit, in Gießen werden es bis Jahresende 2015 2113 sein. Wie der Magistrat in Gießen meint auch Herr Spieß, dafür gebe es durchaus eine Nachfrage, weil es einen Trend zurück in die Stadt gebe. Auf den Einwand, dass mit solch teuren Wohnungen aber nicht die große Nachfrage der Bezieher kleiner Einkommen nach für sie bezahlbaren Wohnungen zu befriedigen sei, verweist der neue Oberbürgermeister auf die zur Zeit im Bau befindlichen 200 Wohnungen im preiswerten Bereich. Die städtische Marburger Wohnungsgeselllschaft GeWoBau prüfe den Neubau weiterer 100 innenstadtnaher Wohnungen. Hinzu kämen weitere preiswerte Wohnungen, die aufgrund einer “Sozialquote” für die Bebauung in der Marburger Nordstadt entstünden. “Das ist beachtlich”, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Dagegen habe der Magistrat in Gießen erst kürzlich stolz ein Wohnungsbau-Investitionsprogramm 2016-18 im Umfang von 1,3 Mio. Euro beschlossen, das lediglich 65 neue öffentlich geförderte Wohnungen vorsehe. “Ein solches Volumen ist viel zu gering - nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es kann allenfalls ein erster Schritt sein. Es müssten in den nächsten Jahren jährlich mindestens 100 neue Sozialwohnungen gebaut werden”, so Kaisers. Er hält der Gießener Wohnungspolitik vor: “Das Instrument im Baurecht, private Bauinvestoren auch anteilig zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten, wie es Marburg nutzt, hat der Gießener Magistrat bislang nicht angewendet. Wir haben ihn dazu mehrfach aufgefordert. Mit einer solch neoliberalen Wohnungspolitik, die privaten Investoren sehr viel freie Hand zur Gewinnerzielung lässt, wird man in Gießen keinen Fortschritt bei der Schaffung von neuem preiswertem Wohnraum erzielen. Gerade ein rot-grüner Magistrat muss die Bauträger an den Auftrag des Grundgesetzes erinnern, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Der Landkreis will für seinen Plan zur Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen auf das Kommunale Investitionssprogramm (KIP) des Landes Hessen zurückgreifen. Warum tut es ihm die Stadt nicht nach ? In der Datenbestandsanalyse für das kommunale Wohnraumversorgungskonzept in Gießen werde bis Jahr 2020 ein zusätzlicher Wohnungsbedarf von 2900 Wohneinheiten errechnet. Auf preisgünstigen Wohnraum seien in Gießen circa 11.000 Haushalte angewiesen, darunter die Bezieher von Transferleistungen, viele Studenten sowie neuerdings auch die schnell wachsende Gruppe der Flüchtlinge. “Das zeigt, dass der Magistrat in Gießen zügig den Bau von deutlich mehr neuen öffentlich geförderten Wohnungen vorantreiben muss. Auf dem Weg der weiteren Innenstadtverdichtung wird das aber kaum möglich sein, denn hier sind die Grenzen erreicht. Wenn der Magistrat nicht handelt, wird sich die Mieterverdrängung (Segregation) der Menschen mit geringen Einkommen, die schon jetzt in einigen Quartieren der Stadt feststellbar ist, weiter verschärfen. Eine soziale Wohnungspolitik sieht anders aus”, sagt der Mietervereinsvorsitzende.