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06.10.15 - 12:46 Uhr

Amtsgericht stärkt Kontrollrechte des Mieters bei Betriebskostensabrechnungen

Der Mieterverein berichtet über ein interessantes Urteil, das ein Mitglied mit Hilfe des Vereins beim Amtsgericht erwirkt hat. In dem Rechtsstreit ging es um eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012, aus der sich eine Nachforderung in Höhe von 841,41 Euro ergab. Der Mieter bat um Einsicht in die Abrechnungsbelege, insbesondere zu den Hausmeister- und Versicherungskosten. Er behauptete, die Kosten für den Hausmeister seien zu hoch, da der lediglich einmal pro Woche vor Ort gewesen sei und nur die Müllcontainer hinaus- und hereingestellt habe. Dem widersprach der Vermieter. Der Hausmeister habe auch den Hof gekehrt, den Rasen gemäht und weitere Arbeiten erledigt. Er sei täglich vor Ort gewesen. Der Vermieter legte dem Gericht aber keine Belege für die Hausmeisterkosten vor, lediglich nicht unterzeichnete Arbeitsverträge, aus denen sich ein Bruttomonatsgehalt für den Hausmeister von 1200 Euro ergab. Bei den vier Liegenschaften, für die der Hausmeister zuständig war, war aber das Haus, in dem der Mieter wohnte, gar nicht aufgeführt. Völlig unverständlich blieb die Behauptung des Vermieters, es seien insgesamt 33.370 Euro an Hausmeisterkosten für die angegebenen Objekte angefallen. Das Amtsgericht entschied daraufhin, dass die Hausmeisterkosten nicht fällig seien. In der Begründung des Urteils (Az. 48 C 280/14) heißt es, der Vermieter habe es, trotz Aufforderung des Gerichtes, unterlassen, zu dem Vorwurf des Mieters rechtzeitig Stellung zu nehmen. Zudem würden die vorgelegten Unterlagen nicht genügen, weil sich daraus nicht ergebe, ob und in welcher Höhe tatsächlich Zahlungen erfolgt seien. Die Kosten für die Sach- und Haftpflichtversicherung seien ebenfalls nicht zu berücksichtigen, weil die vom Mieter mehrfach verlangte Belegeinsicht in den Versicherungsvertrag nicht bis zum gerichtlichen Haupttermin gewährt worden sei. Aus den dem Gericht vorgelegten Belegen ergebe sich zwar, dass für das Anwesen ein Versicherungsvertrag bestehe, aber es sei nicht ersichtlich, welche Risiken damit im Einzelnen versichert seien. Beim Mieterverein begrüßt man die Entscheidung, die klar mache, dass ein Mieter bei den Betriebskosten Kontrollrechte habe, um die Schlüssigkeit der Abrechnung sowie die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit für die Dienstleistungen überprüfen zu können. „Bei den Hausmeisterkosten ist der Umfang oft nicht gerechtfertigt, etwa bei der vollen Hausmeisterstelle für eine kleine Wohneinheit oder einem überhöhten Gehalt für den Hausmeister. Es ist auch nicht zulässig, wenn der Hausmeister Reparatur- und Verwaltungsarbeiten im Haus erledigt und die Kosten dafür als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. In puncto Versicherungskosten sollten Mieter genauer hinsehen, denn oft genug tauchen dabei Kosten für die Rechtsschutz- , Hausrat- oder Mietausfallversicherung auf, die nicht umlagefähig sind,“ sagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.