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29.09.15 - 17:43 Uhr

Vermieter haben kein allgemeines Wohnungsbesichtigungsrecht

“Es gibt immer noch Vermieter, die der Meinung sind, sie könnten die Mietwohnung ihres Mieter regelmäßig besichtigen. Das Recht dazu haben sie nicht, auch wenn es  hierzu in vielen Mietverträgen eine Klausel gibt. Die wurde jetzt von einem Gericht für unwirksam erklärt,” teilt der Mieterverein in einer Presseerklärung mit.

In dem verhandelten Fall wollte ein Vermieter die Wohnung seines Mieters besichtigen. Er berief sich hierbei auf eine Vereinbarung im Mietvertrag, die es ihm gestattete, die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messgeräten “in angemessenen Abständen” und nach rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Besuchszeiten zu betreten. Dieser Zutritt wurde ihm vom Mieter mehrfach verweigert. Deshalb kündigte der Vermieter die Wohnung. Die Räumungsklage hatte keinen Erfolg:
Die in vielen Mietverträgen verwendete Klausel sei unwirksam, da sie nicht klar definiere, was unter “angemessenen Abständen” zu verstehen sei,  erklärte das Amtsgericht Bad Cannstadt in seinem Urteil (Az. 6 C 1267/14). Zum anderen sei sie unangemessen, da es kein periodisches Recht des Vermieters gebe, ohne konkreten Anlass die Wohnung  zu begutachten. Vielmehr ist der Mieter nur verpflichtet, nach Vorankündigung dem Vermieter den Zutritt zu gewähren, wenn es einen konkreten Anlass gibt.