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23.09.15 - 15:58 Uhr

Mieterverein verlangt erneut Milieuschutz-Satzung für das Flussstraßenviertel

„Die Absicht der Wohnbau, die Wohnblocks in der Weserstraße 23-28, die im Flussstraßenviertel liegt, nicht zu sanieren, sondern sie abzureißen und dort neu zu bauen, mag aus Sicht des Unternehmens ökonomisch richtig und sinnvoll sein. Es heißt, die Bausubstanz der Gebäude sei so miserabel, dass eine grundhafte Modernisierung ein schlechteres Ergebnis bringe als ein Neubau. Doch für die Mieter ergeben sich damit erhebliche Probleme,“ meint man beim Mieterverein und erneuert die Forderung nach Schaffung einer Milieuschutz-Satzung für das ganze Quartier. „Bei Abriss der genannten Häuser müssen die Mieter zunächst einen teuren Zwischenumzug machen, bevor sie dann wieder in die Neubauten einziehen können. Für viele ist das ein finanziell kaum zu leisten. Zudem erscheint es fraglich, wie viele Mieter überhaupt in die neuen Wohnungen werden umziehen können, wenn dort Kaltmieten von 6,50 Euro/qm verlangt werden. Bezieher von Hartz4-Leistungen oder Grundsicherung erhalten die Unterkunftskosten in dieser Höhe vom Jobcenter nicht erstattet.“ Darauf verweist der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Diese Menschen müssten sich dann eine billigere Bleibe suchen, die es in der Stadt aber immer weniger gibt. Konsequenz: Vertreibung ins Umland von Gießen. „Das aber bedeutet für viele, vor allem die Älteren, eine soziale Entwurzelung. Es erschwert ihr Leben, denn sie sind nur eingeschränkt mobil. Wir haben auf diese Konsequenzen bereits mehrfach hingewiesen, die man in Fachkreisen mit dem Begriff „Segregation“ bezeichnet, zu deutsch : Mieterverdrängung. Aber davon will die städtische Wohnbau nichts wissen. Sie spricht salbungsvoll davon, „den Charakter des Viertels als „sozialen Schutzraum zu erhalten“. Davon haben aber die Mieter nichts, wenn Jobcenter und Wohnbau keine sozialverträglichen Lösungen finden, wonach es nicht aussieht“, kritisiert der Mieterverein. Mit Hilfe einer Milieuschutz-Satzung könnte die angestammte Wohnbevölkerung vor Aufwertungs- und Verdrängungstendenzen geschützt und die schleichende soziale Veränderung des Viertels verhindert werden. Auf Grundlage des Baugesetzbuchs könne die Stadt Gebiete ausweisen, in denen durch Milieuschutz-Satzungen der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen einer besonderen Genehmigung bedürfen, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. „Dazu ist der rot-grüne Magistrat nicht bereit, er lässt der Wohnbau freie Hand bei ihrem Sanierungskonzept. Denn man möchte die recht einseitige Sozialstruktur in der Nordstadt mittelfristig verändern, mehr Gutverdiener dort ansiedeln. Eine bessere Wohnqualität ist wichtige Bedingung dafür. Doch bei hohen Mieten bleiben die meisten der jetzigen Bewohner auf der Strecke, werden verdrängt“, so Kaisers.