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18.08.15 - 18:09 Uhr

Beim Vergleich der Steuern und Abgaben nimmt Gießen wieder einen der unrühmlichen Spitzenplätze ein

“Die Vergleichserhebung zur Höhe der Grundsteuer sowie der Wasserkosten in den Kommunen des Landkreises Gießen zeigt, dass die Stadt Gießen, nur noch getopt von Allendorf/Lumda, am teuersten ist. Die Differenz der billigsten und teuersten Kommune beträgt 800 Euro pro Jahr. Das sind keine peanuts mehr”, heißt es vom Mieterverein.
Dabei weise Gießen eine hohe Siedlungsdichte auf, auf enger Fläche wohnen viele Einwohner, was sich auf die Kosten der Leitungssysteme für Frisch- und Abwasser positiv auswirken müsste. Dennoch seien die Wasserkosten beträchtlich. Das liege vor allem an den Kosten der Wasserbeschaffung über den Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW). “Dafür muss die Stadt aufgrund vertraglicher Verpflichtungen hohe sechsstellige sog. “Leerkosten” zahlen. Es geht dabei um die  Bereitstellungskosten für Frischwasser, das man eigentlich gar nicht benötigt, weil man selber genug Wasser aus eigenen Quellen in Queckborn fördert. Bei öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern, die nach dem Gebührenrecht arbeiten, gibt es de facto keine Kontrolle ihrer Effizienz und Wirtschaftlichkeit. Man arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Danach werden anfallende Kosten einfach auf die Wasserverbraucher umgelegt. Eine gezielte Suche nach Optimierungspotenzialen   findet in den kommunalen Wassermonopolen nicht statt, die Transparenz der Gebührenkakulation sucht man vergeblich”, beklagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers und er ergänzt: ”Wie ineffizient kleinteilig die Wasserversorger hierzulande arbeiten, zeigt ein Vergleich: Im Landkreis Gießen arbeiten 18 Wasserversorger für 254.000 Menschen, in den Niederlanden mit 16,7 Mio. Wasserkonsumenten  wurde mit einem Regierungseffizienzprogramm die Anzahl der Wasserversorgungsunternehmen auf nur 10 reduziert. Alle blieben in öffentlicher Hand, die Wasserentgelte sanken erheblich.”
 
Abschließend weist der Mieterverein darauf hin, dass der Hessische Rechnungshof in einem breiter angelegten Quervergleich der kommunalen Steuern und Gebühren aus dem Jahre 2011 zwischen den hessischen Sonderstatusstädten ( u.a. Hanau; Marburg, Wetzlar) zu dem Ergebnis gekommen sei, dass Gießen den höchsten Wert aufweist. Nach der drastischen Grundsteueranhebung 2014 in Gießen dürfte sich das noch verstärkt haben.