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10.08.15 - 17:59 Uhr

Zinshaus-Gruppe will Sozial-Charta für ihre Gießener Wohnungen nicht offenlegen

“Am Jahresende 2014 wurde die Gießener Öffentlichkeit vom Verkauf der 1200 Wohnungen aus dem Bestand der Bauverein AG Darmstadt an die Deutsche Zinshaus GmbH überrascht. Es gab viel Kritik an dem Deal. Der Mieterverein hat nun beide Unternehmen um die Offenlegung der im Kaufvertrag vereinbarten Sozial-Charta zum besseren Schutz der Mieter gebeten. Leider wir das verweigert”, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

“Die Bauverein AG, hielt es nicht einmal für notwendig, zu antworten”, kritisiert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers. Das verwundere, da das kommunale Wohnungsunternehmen eigentlich eine besondere Sozialverpflichtung habe, schließlich stamme ihr Kapital aus öffentlichen Mitteln. Die neue Eigentümerin der Gießener Wohnungen, die Deutsche Zinshaus in Frankfurt, teilte dem Mieterverein mit, man habe über alle Details des Kaufvertrages mit dem Bauverein Verschwiegenheit vereinbart und darunter falle auch die Sozial-Charta. An diese Zusage wolle man sich ebenso halten wie an die eingegangenen Mieterschutzpflichten.
Beim Mieterverein stößt das auf Unverständnis und Kritik. “Eine Sozial-Charta hat den Sinn, für die Mieter besondere, über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehende Schutzrechte z.B. vor Kündigung, Luxussanierungen, Mietpreiserhöhungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie die Fortführung der Mietermitbestimmung zu gewähren. Wie sollen die Mieter ihre besonderen Rechte wahrnehmen können, wenn sie von den Regelungen darüber keine Kenntnis bekommen ? Anderenortes legen große Wohnungsunternehmen die Sozial-Charta offen, hier wird Geheimniskrämerei betrieben. Warum ?”  fragt man beim Mieterverein.
Viele vereinbarte Sozial-Chartas zum Schutz der Mieter, das lehre die Vergangenheit, seien praktisch wertlos und ein großes Täuschungsmanöver der Wohnungsunternehmen. So reiche oft die festgeschriebene Investitionsquote nicht für die Modernisierungen der Wohnungen aus. Die erlaubten Mieterhöhungen lägen über dem Durchschnitt. Und es habe trotz der Schutzklausel regelrechte Mieterhöhungswellen gegeben. “Der Betonung der Deutschen Zinshaus GmbH, man werde die getroffenen Vereinbarungen zum Mieterschutz getreulich erfüllen, bringen wir wenig Vertrauen entgegen. Wenn man für die Mieter Gutes bereithält, kann man das auch öffentlich machen. Wir halten es lieber mit dem alten Grundsatz “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, so Kaisers.