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01.08.15 - 17:17 Uhr

Mieterverein fordert: Mietpreisbremse muss auch für Gießen gelten

Der Mieterverein  kritisiert den Entwurf der Hessischen Landesregierung zur Einführung der Mietpreisbremse bei der Neuvermietung in Hessen. Insbesondere wendet sich der Mieterverein dagegen, dass die Regelung nicht auch für die Stadt Gießen gelten soll. Schließlich gehört die Universitätsstadt bereits zu den Kommunen, in denen das Land wegen des erhöhten Wohnungsbedarfs mit der sog. Kappungsgrenzenverordnung den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt hat. Die jetzige Entscheidung ist deshalb nicht nachvollziehbar. In der Rechtsverordnung des Landes ist vorgesehen, dass in den Gebieten, in denen die Mietpreisbremse zukünftig gelten soll, die Preise bei Wiedervermietung maximal 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

„Das Land Hessen hatte zur rechtlichen Absicherung der Mietpreisbremse vom Darmstatädet Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) ein Gutachten anfertigen lassen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt Gießen drei wichtige Kriterien für die Begrenzung der Neumieten erfüllt“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Marburg erfülle vier Kriterien und gehöre damit zum Kreis der Gemeinden mit der Mietpreisbremse.

Für die Städte Bad Homburg, Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden sei keine flächendeckende Geltung vorgesehen. „Warum das so sein soll, ist nicht erklärlich. Schließlich ist die Einbeziehung sämtlicher Stadtteile in die Verordnung unschädlich, weil auch für sie  der jeweilige Mietspiegel der Städte gilt und die Wohnungsmarktlage darin bereits berücksichtigt“, heißt es beim Mieterverein. „Schließlich fehlen in den betroffenen Städte und Gemeinden tausende Wohnungen. Wenn einzelne Stadtteile aus der Begrenzung herausgenommen werden, so führt dies nur dazu, dass sich Probleme dorthin verlagern und in den betroffenen Stadtteilen zukünftig Mieten überproportional steigen. Dies wiederum führt dann zu weiteren Verdrängungen.“