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28.07.15 - 17:13 Uhr

Freihandelsabkommen (TTIP) richtet sich auch gegen Mieterschutz

„Die in Berlin beschlossene Mietpreisbremse könnte in den geheimen Verhandlungen der EU mit den USA um das Freihandelsabkommen (TTIP) ausgehebelt werden. Wer denkt, internationale Handelsbeziehungen und Wohnungspolitik hätten nichts miteinander zu tun, hat die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt seit der Jahrtausendwende verschlafen. Die größten Wohnungsunternehmen in Deutschland gehören inzwischen internationalen Finanzinvestoren, deren einziges Ziel eine möglichst schnelle und hohe Rendite ist. Mieterschutzgesetze sind da hinderlich. Und schon bald könnten Wohnungskonzerne eine schärfere Waffe dagegen in die Hand bekommen“, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

Zwar seien die Verhandlungen über TTIP streng geheim. Doch worum es gehe, sei bekannt: In erster Linie den Abbau von Handelshemmnissen. Dazu gehört auch der Schutz  (ausländischer) Investoren vor schlechteren Rahmenbedingungen, die ihre erwarteten Gewinne schmälern könnten.

„Konkret sieht das so aus:  Ausländische Investoren, die sich in Deutschland in den letzten Jahren eingekauft haben, hatten unter anderem ein Motiv: Die Mieten hierzulande erschienen im europäischen Vergleich günstig – da rechnet man mit Erhöhungs-Spielräumen. Doch die sind aufgrund von  Mieterschutzgesetzen eingeschränkt.

Über die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse etwa kann ein Investor von außerhalb  mit Fug und Recht behaupten, dass sich die Renditemöglichkeiten für seine Investitionen verschlechtern. Mieterschutz entpuppt sich als so als „Handelshemmnis“. Klagen vor eigens dafür geschaffenen privaten Schiedstribunalen auf Schadensersatz könnten die  Mietpreisbremse schnell zunichte machen. Was beim Mieter dann nicht mehr geholt werden darf, würden sich Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Annington oder die Gagfah, demnächst „Vonovia“ genannt,  beim deutschen Gesetzgeber holen  –  als Schadensersatz“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Und er fügt hinzu: „Ein solches Freihandelsabkommen brauchen wir nicht, es ist schädlich.“