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27.07.15 - 16:54 Uhr

Mieterverein regt Bildung einer “kommunalen Arbeitsgemeinschaft Soziales Wohnen” im Kreis Gießen an

“In Gießen läuft zur Zeit der Prozess zur Erstellung eines kommunalen Wohnraumversorgungskonzeptes, mit dem die Ziele und Maßnahmen festgelegt werden sollen, wie die Stadtpolitik der angespannten Situation auf dem hiesigen Wohnungsmarkt begegnen sollte. Der Mieterverein schlägt vor, dass auch auf Kreisebene eine “kommunale Arbeitsgemeinschaft Soziales Wohnen” etabliert wird, um das drängende Problem der Wohnraumversorgung der Flüchtlinge zu lösen”, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

“In einem “Leitbild Soziales Wohnen” sollen in Gießen auch Kooperationspartnerschaften der Akteure auf dem Wohnungsmarkt festgeschrieben werden mit dem Ziel, eine integrierte Wohnungs- und Sozialpolitik einzuleiten. Bedeutende Partner sind dabei die Stadt Gießen mit ihrem noch beachtlichen Bestand an preisgünstigen Sozialwohnungen, der leider stark schrumpft, und der Landkreis Gießen, der als Sozialträger für die Zahlung der Kosten der Unterkunft (KdU) verantwortlich ist. Als neues zusätzliches Problem bei der Verbesserung der Wohnungsversorgung drängt sich nun immer stärker auch die dauerhafte Unterbringung der anerkannten Asylbwerber in den Vordergrund. Während die Stadt mit ihrer Zentralen Aufnahmeeinrichtung für die Erstaufnahme der Flüchtlinge zu ständig ist, gibt es für den Kreis und seine Gemeinden die Pflicht, dauerhafte Wohnverhältnisse für die Flüchtlinge zu schaffen,” erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Hier seien die gegenüber Gießen z.T. finanziell wesentlich besser strukturierten Gemeinden im Landkreis gefordert. Im Landkreis mit seinen 176.000 Einwohnern gebe es rund 83.000 Wohnungen, die Stadt Gießen habe 43.000. Etliche Landkreiskommunen würden über  Wohnungsgenossenschaften verfügen, die durchaus in der Lage seien, mit Hilfe staatlicher Fördermittel eine bedarfsgerechte Entwicklung und Erweiterung des sozialen Wohnungsbestandes zu betreiben. “Auch ist in den Kreisgemeinden Bauland günstiger und besser verfügbar als in Gießen. Zudem zeichnet sich in vielen Kommunen des Kreises eine tendenziell rückläufige Bevölkerungsentwicklung ab und es gibt dort, im Gegensatz zu Gießen, noch freien Wohnraum zu günstigen Mietpreisen. Der Mieterverein fordert deshalb zur besseren Kooperation und Koordination die Bildung einer “kommunalen Arbeitsgemeinschaft Soziales Wohnen” im Landkreis Gießen. Dort sollen die Gemeinden ihre Maßnahmen miteinander abstimmen, um zu verstärkten  Anstrengungen bei der Bereitstellung und Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum für Flüchtlinge zu kommen. Es kann nicht sein, dass die Umlandkommunen sich ihrer wohnungspolitischen Verantwortung entziehen und die Flüchtlinge an die Stadt Gießen verweisen, die schon jetzt an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit stößt”, so Kaisers.