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13.07.15 - 12:33 Uhr

Mieterverein begrüßt Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe

Als einen Schritt in die richtige Richtung sieht der Mieterverein die Absicht der Landesregierung, das Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im öffentlichen Wohnungsbau noch vor der Sommerpause in den Landtag einzubringen. Nach den vorliegenden Informationen soll die Abgabe zum 1. Januar des kommenden Jahres wirksam werden.

„Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen nimmt Jahr für Jahr stärker ab. Die Fehlbelegungsabgabe kann dazu beitragen, dass zukünftig wieder mehr Geld zur Schaffung neuer Sozialwohnungen zur Verfügung steht“, so der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. „Immerhin müssen jährlich mehr als 3.000 mietpreisgebundene Wohnungen neu entstehen, um alleine das Auslaufen von Bindungen im sozialen Wohnungsbau zu kompensieren. Dazu reichen die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht aus“, so Kaisers weiter.

Immer mehr Menschen in Hessen, auch die, die beispielsweise aus anderen Regionen Deutschlands stammen und in Hessen einen Arbeitsplatz antreten, finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Hierunter sind auch viele Haushalte, die einer Sozialwohnung bedürfen, so dass der tatsächliche Bedarf an Sozialwohnungen weiter steigen wird. Lediglich ein Beibehalten des bisherigen Standes wird auf Dauer gesehen also nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Auch insofern ist die Einführung der Fehlbelegungsabgabe ein Schritt in die richtige Richtung, wieder mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu können.

Solange jedoch nicht ausreichenden Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau vom  Land Hessen und den Kommunen bereitgestellt werde, könne der tatsächliche Bedarf an sozialem Wohnraum nicht gedeckt werden. In Hessen wurden im letzten Jahr gerade einmal 450 neue Sozialwohnungen gefördert. In Hamburg waren es 2000. Bereits jetzt fehlen über 280.000 Sozialwohnungen hessenweit. Es besteht ein extrem hoher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die Bezieher geringer Einkommen und die Empfänger von Transferleistungen“, heißt es vom Mieterverein.

Unbedingt von Nöten ist es darüber hinaus, dass die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung in Hessen nicht weiter unterhalb derer anderer westlicher Bundesländer liegen. Derzeit hält der Mieterverein eine Steigerung um mindestens 20 Prozent für notwendig, damit überhaupt eine Wirkung erzielt wird. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten in den hessischen Ballungszentren und Universitätsstädten deutlich höher liegen als anderswo.