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25.06.15 - 16:41 Uhr

Energetische Modernisierung fördert in Gießen Mietervertreibung

Der Mieterverein sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass auch in Gießen die Mietervertreibung fortschreitet, die in Fachkreisen mit dem Begriff der “Segregation” bezeichnet wird. Der Begriff bedeutet die räumliche Absonderung einer Bevölkerungsgruppe nach Merkmalen wie sozialer Schicht, ethnisch-kulturellem Hintergrund oder Lebensstil in einer Stadt oder der Gesellschaft. Ursache dafür ist, dass aufgrund steigender Mieten die alteingessene Bewohnerschaft mit geringem Einkommen einer kaufkräftigeren Bevölkerung weichen muss. Die städtische Wohnbau trägt mit ihrer Unternehmenspolitik erheblich dazu bei.

“Um es konkret zu sagen, eine wesentliche Ursache für Segregationsprozesse ist die  energetische Modernisierung. Man spricht auch schon von “energetischer Segregation”. Die Folge hocheffizienter Dämmung nach dem Passivhaus-Standard, wie das z.B. die Wohnbau Gießen GmbH bevorzugt betreibt, sind stark steigende Mieten. Viele Mieter können dann zwar ihre Heizkosten bezahlen, aber wegen der hohen Modernisierungsumlage nicht mehr die Miete. Wenn die Miete zwischen 2,55 und 4,40 Euro/qm steigt, nützt es den Mietern wenig, dass ihre Heizkosten um knapp einen Euro sinken,” erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Das gelte vor allem für Bezieher staatlicher Transferleistungen (Hartz4, Grundsicherung,..) aber auch für viele alleinstehende Menschen mit kleiner Rente oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen.
Der Mieterverein fordert deshalb als Voraussetzung für die energetische Modernisierung  die Warmmietenneutralität. Das heißt, die Kaltmiete steigt nur in dem Umfang wie die Heizkosten sinken. Alles andere ist nicht sozialverträglich”, so Kaisers. Und er verlangt, dass der Modernisierungsaufschlag von 11 % der Baukosten auf die Miete  abgeschafftt wird. Künftig müssten sich energetische Modernisierungsmaßnahmen in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete  einfügen.
Die Wohnbau habe bislang immer bestritten, dass es Mieterverdrängung bei ihr gebe. Aber ihre eigenen Angaben zu zwei sanierten Gebäuden widerlegen das. So zeige sich zum Beispiel in den beiden Wohnblöcken Trieb 3 und am Spitzwegring 7-11 eine auffällig hohe Fluktuationsrate (14% bzw. 17,3%) während bzw. nach der energetischen Modernierungsmaßnahme. Im Durchschnitt sind es bei der Wohnbau 8,2%. Das Unternehmen behauptet in seinem Geschäftsbericht 2013, von 574 Kündigungen sei nur in zwei Fällen die Miethöhe der Anlass gewesen. “Da Mieterkündigungen aber nicht begründet werden müssen, kennt das Unternehmen gar nicht die Motive der Mieter für den Auszug. Wir wissen aber von Bewohnern anderer sanierter Gebäude, so von den Wohnbau-Häusern am Lärchenwäldchen, dass es in Folge der starken Mietanhebung viele Mieterwechsel gegeben hat,” heißt es in der Presseerklärung des Mietervereins.
Ein weiterer Hinweis auf Segregationsprozesse ist die Tatsache, dass im Haus Spitzwegring 7-11 vor der Modernisierung noch 14 Prozent der Mieter auf Transferleistungen angewiesen waren, nach dem Umbau kein einziger. Der Grund: die Mieten in diesem Gebäude (7,80-8,20 Euro/qm) liegen weit über der Angemessenheitsgrenze, die das Jobcenter vorgibt. Das Amt zahlt solche Mieten nicht. Die Mieter müssen ausziehen, werden wegen des Mangels an für sie bezahllbarem Wohnraum in Gießen ins Umland abgedrängt,“ kritisiert Kaisers und er fügt hinzu: ”Davon erfährt die Öffentlichkeit nichts, denn die Betroffenen schweigen, weil sie sich schämen.”
Damit stehe fest, dass der Mythos von der Sozialverträglichkeit der energetischen Modernisierung falsch ist. Das ergab auch eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht. Beim Mieterverein weist man darauf hin, dass es in Gießen vor allem die Vertreter der Grünen sind, die im Aufsichtsrat der Wohnbau den Kurs der energetischen Modernisierung bei der Wohnbau befürworten und damit die soziale Durchmischung in den Quartieren aufs Spiel setzen.