Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

12.06.15 - 09:53 Uhr

Was Mieter im Fall des Poststreiks zu beachten haben

Der derzeitige Poststreik wird nicht nur das Wirtschaftsleben in Deutschland, sondern auch den Rechtsverkehr und damit auch bestehende Mietverhältnisse stark beeinträchtigen. „Einen übergesetzlichen Notstand kennt das Mietrecht nicht“, erklärte der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Deshalb müssten Mieter im Falle eines drohenden Fristablaufes Vorkehrungen treffen, damit eventuelle Willenserklärungen trotz Poststreiks die andere Vertragspartei rechtzeitig erreichen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um sog. „empfangsbedürftige Willenserklärungen“ handelt, bei denen es auf die Unterschrift ankommt.

„Die wichtigste Erklärung, bei der die „Schriftform“ eingehalten werden muss, ist laut Mieterverein die Kündigung. Kündigungen sind nur wirksam, wenn sie von allen Mietparteien unterschrieben und fristgerecht bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats in den Briefkasten des Vermieters gelangt sind. Wird das wegen eines Streiks der Briefzusteller verhindert, haben die Mieterinnen und Mieter die Folgen zu tragen. Denn juristisch gesehen werden die Briefzusteller als Erfüllungsgehilfen des Mieters tätig, was aber die Mieter aus ihrer Verantwortung für die fristgerechte Zustellung eines Kündigungsschreibens nicht entlässt“, heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins. Falle die Briefzustellung aufgrund eines Streiks aus, gelte die Kündigung dann eben als nicht zugestellt. Das gleiche betreffe natürlich umgekehrt auch die Vermieterseite. Der Mieterverein rät in dem Falle, eventuelle Willenserklärungen, für die eine Originalunterschrift erforderlich ist, notfalls selbst beim Vermieter vorbeizubringen und sich den Empfang quittieren zu lassen. Dies gelte nicht nur für Kündigungsschreiben, sondern auch für Widersprüche gegen ausgesprochene Vermieterkündigungen. Mündliche Kündigungen oder die Übermittlung per Fax, Telegramm oder E-Mail sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam.

Wie es weiter heißt, genüge es für viele Willenserklärungen im Mietrecht seit der Mietrechtsreform 2001, wenn Vermieter oder Mieter anstelle der Schriftform die sog. „Textform“ einhalten. „Das betrifft z. B. Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen, Anpassungen von Betriebskostenvorauszahlungen, Ankündigung der Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Miete. Textform bedeutet, der Vertragspartner soll lesen können, was der andere vorhat. Hier sind die formellen Anforderungen deutlich gesenkt worden. Die eigenhändige Unterschrift ist zwar weiterhin möglich, jedoch nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Für die Einhaltung der Textform reicht es aus, wenn die Erklärung lesbar ist, die Person des Absenders angegeben und der Abschluss der Erklärung erkennbar gemacht wird“, erklärt der Mietervereinsvorsitzende. Die Form sei also z. B. gewahrt, wenn die Erklärung als Kopie, Fax, oder Computerfax eingehe und anstelle der persönlichen Unterschrift mit „gez. Meier“ oder „Müller, Vorstand“ versehen sei. „Auch Erklärungen per E-Mail erfüllen die Anforderungen der Textform, wenn der Absender den Text mit seinem richtigen Namen kennzeichnet. Der Absender muss sich aber vergewissern, ob die E-Mail auch angekommen ist. Er muss also entweder nachfragen, eine Antwort erhalten, oder die automatische Rückantwortfunktion des Programms benutzen.“