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09.06.15 - 15:30 Uhr

Mieterverein befragt OB-Kandidaten zu ihren wohnungspolitischen Positionen

Der Mieterverein hat den Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl acht Fragen zu ihren Alternativen in der städtischen Wohnungspolitik vorgelegt. Die vielfach kritisierte Neubaupolitik der regierenden Oberbürgermeisterin, hochtrabend als „ökologische Stadtentwicklungspolitik“  bezeichnet, kennen die Bürger Gießens. Im Wege der weitereren Innnenstadtverdichtung erhielten private Investoren viel freie Hand dabei, neue Wohngebäude mit durchweg hochpreisigen Eigentumswohnungen zu errichten. Dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht so aber nicht. Stadtplanung und Wohnungspolitik wurden bislang weitgehend ohne transparente Bürgerbeteiligung vollzogen.  Deshalb ist man gespannt auf die Gegenentwürfe der OB-Bewerber Anja Helmchen (CDU), Ralf Praschak (Piraten) und des unabhängigen Kandidaten Wolfgang Höll.

Zur Frage, ob sie die Nachverdichtung der Innenstadt weiter vorantreiben würden, meint Praschak, dieser Weg sei finanziell betrachtet günstiger als die Erschließung an der Peripherie, aber Baulücken dürften nur mit intensivem Bürgerdialog der Anrainer erschlossen werden. Anderer Meinung ist Höll, der den weiteren Innenstadtzubau ablehnt, weil er die Lebensqualität der Bürger weiter einschränke, die schon jetzt unter ungünstigen Umweltbedingungen litten. Frau Helmchen sieht das ähnlich,  will keine weitere Verdichtung um jeden Preis. Sie verweist auf die Erhaltung innerstädtischen Grüns, der Klimazonen und eine bedrohte Lebensqualität, will als Oberbürgermeisterin die Vororte stärker in die Bauplanung einbeziehen.

Zur Frage, wie die prekäre Wohnraumversorgung der Menschen mit kleinem Budget verbessert werden könne, will sich Herr Höll für die Senkung der Wohnkosten, speziell der in Gießen sehr hohen Grundsteuersätze, einsetzen. Frau Helmchen meint dazu,  Menschen mit kleinem Budget müssten nicht unbedingt in der Kernstadt leben, für sie böten sich auch preisgünstige Wohnungen im städtischen Umland an. Voraussetzung dafür sei aber eine  Verbesserung der öffentlichen Verkehrsverbindungen. Der Kandidat der Piraten fordert, dass der soziale Wohnungbau Pflichtaufgabe der Kommunen werden müsse, um so eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu erreichen.

Praschak und Helmchen würden mit Hilfe der Möglichkeiten des Baugesetzbuches private Bauinvestoren dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Neubauprojekte auch anteilig Sozialwohnungen und barrierefreie Wohnungen zu bauen. Der Piraten-Vertreter  favourisiert zudem genossenschaftliche Modelle. Höll lehnt die herrschende Stadtplanung in Gießen als unsozial und zu wenig nachhaltig ab. Er verweist als Gegenentwurf auf das Beispiel der Stadtplanung zur Verbesserung der quantitativen und qualitativen Wohnraumversorgung  in Freiburg.

Als Oberbürgermeister(in) wären die drei Bewerber auch Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Wohnbau GmbH und hätten so Einfluss auf die Investitionsentscheidungen des mit 7000 Wohnungen größten Anbieters in Gießen.
Praschak fordert, dass das Unternehmen mit seinem jährlichen Investitionsbudget von 17 Mio. Euro angesichts der unzureichenden Wohnraumversorgung mehr neuen Wohnraum schaffen müsse. Bei der mietentreibenden energetischen Modernisierung  müsse stärker auf ein sinnvolles Kosten/Nutzen-Verhältnis geachtet  werden. Dem pflichtet auch Helmchen bei. Sie betont, dass es falsch sei, hochwertig energetisch zu modernisieren, nicht aber zugleich auch die Instandsetzung der Wohnungen mit modernen Sanitäreinrichtungen voranzutreiben. Sie fordert zudem, darüber nachzudenken, ob sich beim Neubau womöglich ein Verzicht auf Fördergelder lohne, weil man so Baukosten sparen könne wegen niedrigerer Baustandards. Höll sieht das ebenso und fordert eine stärkere Kontrolle des Unternehmens, das sich bei der Wohnungsvergabe stärker der sozial Schwachen, etwa den Beziehern von KdU, annehmen müsse.

Höll und Praschak unterstützen das laufende Verfahren zur Erstellung eines städtischen Wohnraumversorgungskonzeptes, weil es mit breiter Bürgerbeteiligung laufe. Die Handlungsempfehlungen des Papieres würden beide politisch umsetzen. Frau Helmchen kann dazu keine Position beziehen, weil sie nicht eingebunden sei.

Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe begrüßen die CDU-Vertreterin und  Herr Höll, weil sie ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit sei und die Mittel zum Neubau verwendet werden müssten. Herr Praschak hält das Instrument nicht für zielführend.
Helmchen erachtet zudem die Einführung der Mietpreisbremse in Gießen für nicht nötig, weil ihrer Meinung nach die Kaltmieten nicht so stark gestiegen seien, vielmehr die Energiekosten und die gestiegenen kommunalen Abgaben der Hauptpreistreiber bei den Wohnkosten seien.

Eine Milieuschutzsatzung für das Sanierungsgebiet im Flussstraßenviertel wird von den beiden OB-Bewerbern Helmchen und Höll unterstützt, um die Sozialstruktur des Viertels nicht erodieren zu lassen. Der Kandidat der Piraten ist da eher zurückhaltend, will das vom Willen der Betroffenen abhängig machen.

Höll und Praschak sehen sehr wohl die Notwendigkeit der Einrichtung einer Wohnraumvermittlungsstelle im Rathaus.  Ersterer betrachtet dafür das Amt für soziale Angelegenheiten als guten Ort , Praschak lässt das offen.  Frau Helmchen hingegen sieht die Wohnraumvergabe öffentlich geförderter Wohnungen bei den Wohnungsunternehmen wie bisher in guten Händen, der private Wohnungsmarkt sei von einer öffentlichen Vermittlungsstelle gar nicht erfasst.


„Die Antworten der drei OB-Bewerber machen deutlich, dass es zwischen ihnen auf dem wichtigen Feld der zukünftigen Wohnungspolitik in Gießen sehr wohl erhebliche Unterschiede gibt und  politische Alternativen zum Konzept der Amtsinhaberin bestehen. Der Mieterverein fordert deshalb die Bürger auf, am kommenden Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, heißt es in der Presseerklärung des Vereins, der über 5500 Mieterhaushalte vertritt.