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18.05.15 - 11:57 Uhr

Mieterverein verlangt schnelle Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

Zum 1. Juni 2015 tritt das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ (kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz) in Kraft. Die sogenannte Mietpreisbremse besagt, dass bei Wiedervermietungen die Miete max. 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Der Mieterverein begrüßt es außerordentlich, dass nun endlich die Voraussetzungen für die Kappung der Mieten bei Wiedervermietung geschaffen worden sind. Allerdings bedarf es hierzu noch des Erlasses einer Verordnung, in der die hessischen Städte und Gemeinden festgelegt sind, in denen die Mietpreisbremse gelten soll.
Die hessischen Mieterinnen und Mieter, insbesondere diejenigen, die Wohnungen in Ballungsgebieten und Universitätsstädten suchen, benötigen die Umsetzung schnell. „Wir fordern daher von der Hessischen Landesregierung, sich engagiert für die Einführung ab 1. Juni 2015 einzusetzen. Die Voraussetzungen zur schnellen Umsetzung sind gut, da bereits seit Einführung der sog. Kappungsgrenzenverordnung im vergangenen Jahr ein verlässliches  und aktuelles Gutachten zur Verfügung steht, in dem ermittelt worden ist, in welchen hessischen Städte und Gemeinden eine Verknappung des Wohnungsangebotes besteht“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Berlin habe bereits beschlossen, die Mietpreisbremse pünktlich zum 1. Juni 2015 einzuführen, Hamburg und Bayern werden voraussichtlich folgen. Die hessischen Mieterinnen und Mieter werden es der Landesregierung danken, wenn diesmal auch Hessen zu den Bundesländern gehören würde, die zeitnah agieren.