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06.05.15 - 19:39 Uhr

Kreis-Sozialdezernent Oßwald klammert sich an Mietwert-Gutachtenattrappe des Kreises

„Wir widersprechen der Kritik des Kreis-Beigeordneten Dirk Osswald an den Urteilen des Gießener Sozialgerichtes, in denen die Angemessenheitskriterien der Kosten der Unterkunft (KdU) angezweifelt werden. Wenn in der Stadt Gießen 2/3 der Bedarfsgemeinschaften, die Hartz-4-Leistungen beziehen, in einer Wohnung leben müssen, deren Bruttokaltmiete über den Angemessenheitsgrenzen der KdU des Jobcenters liegt, wie jetzt eine aktuelle Untersuchung der Gesellschaft für Organisation und Entscheidung (GOE) festgestellt hat, zeigt das erneut, wie falsch und realitätsfern die Vorgaben des Jobcenters sind“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers und er fügt hinzu :“Selbst bei der städtischen Wohnbau Gießen gibt es kaum noch Wohnungen, die unter 5,40 Euro/qm Bruttokaltmiete liegen.“

Er verweist darauf, dass auch die Arbeitsloseninitiative Gießen und der Mieterverein im Herbst 2014 über einige Wochen den Wohnungsmarkt der Stadt untersucht hätten. Das Ergebnis sei gewesen, dass von 75 angebotenen Wohnungen nur 6 den Jobcenter-Kriterien entsprachen. Die Richtwerte des Kreises würden in wesentlichen Teilen nicht die Situation auf dem Wohnungsmarkt widerspiegeln, am allerwenigsten im Wohnraum-Mangelgebiet der Stadt Gießen. Der Kreis hantiere weiter mit einer Mietwert-Gutachtenattrappe. „Den Betroffenen können wir nur raten, den KdU-Bescheiden des Jobcenters zu widersprechen und ggf. dagegen zu klagen“, rät Kaisers.

Der Mieterverein kritisiert, dass sich Herr Osswald  bei seiner Urteilskritik auf einen Beschluss des Landessozialgerichtes in Darmstadt stütze, in dem das „schlüssige Konzept“ des Landkreises als korrekt und rechtssicher eingestuft worden war. Die Entscheidung sei aber im sog. „einstweiligen Rechtsschutz“ ergangen, in dem das Gericht immer nur summarisch prüfe, ob das Mietwertgutachten stimmig sei. Eine tiefergehende Analyse der Untersuchungsmethoden und des im Mietwertgutachten verwendeten Datenmaterials habe man in Darmstadt nicht angestellt. Sonst wäre das Gericht sicherlich zu einer anderen Einschätzung gekommen, meint man beim Mieterverein.