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17.04.15 - 16:36 Uhr

Sanierungsgebiet Flussstraßenviertel braucht Milieuschutzsatzung

In einer Stellungnahme des Mietervereins zur Kontroverse am Runden Tisch über die Notwendigkeit einer Milieuschutzsatzung für das Flussstraßenviertel heißt es : Der Mieterverein hält die Verabschiedung einer Milieuschutzsatzung für das geplante Sanierungsgebiet im Flussstraßenviertel in der Nordstadt für sinnvoll und unbedingt notwendig, um die soziale Struktur der Bewohnerschaft zu sichern und Verdrängungsprozesse von Mietern zu verhindern. Wir unterstützen die Mehrheit am Runden Tisch. Die Ablehung einer solchen Satzung durch den Wohnbau-Chef ist aus seiner Sicht als Anbieter von Wohnungen verständlich, will er doch starke Beschränkungen bei der Sanierung vermeiden. Entgegen seiner Behauptung erlaubt eine soziale Erhaltungssatzung nach § 172 Bundesbaugesetz ausdrücklich die Festlegung von zeitlich begrenzten Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen.“
Der Hinweis des Wohnbau-Chefs auf das „Integrierte Handlungskonzept“ des Planungsbüros „steg NRW“ überzeuge nicht, da darin explizit auf die Auswirkungen der Sanierung hingewiesen werde: stark steigende Mieten (+2,82 Euro/qm) und nur moderate Heizkosteneinsparungen (-0,17 bis 0,53 Euro/qm), was zwangsläufig zu sozialen Verwerfungen führt. Bei Neubauten im Viertel stelle sich das Problem der hohen Mietbelastung noch gravierender.
„Mit Floskeln der Planer in dem Konzeptpapier wie „hohe Transparenz“ oder „dauerhafte ausführliche Kommunikation“ ist den Mietern nicht geholfen. Sie brauchen eine wirksame finanzielle Abfederung der Belastungen. Denn schon die bisherige Praxis der energetischen Modernisierung der Wohnbau im Stadtgebiet hat bereits zu schleichenden Gentrifizierungsprozessen geführt. Das würde sich im Flussstraßenviertel noch verschärfen“, kritisiert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.
Die Feststellung der Dezernentin Frau Eibelshäuser, dass selbst gedeckelte Kaltmieten von 6,50 Euro/qm für die Bezieher von Transferleistungen ( Hartz4 oder Grundsicherung) zu hoch seien, sei zutreffend. „Ihre Hoffnung darauf, dass sich an der Ermitllung der Kosten der Unterkunft (KdU) durch das Jobcenter mittelfristig etwas ändern werde,  teilen wir nicht. Denn dem Landkreis Gießen, der die Unterbringungkosten zu finanzieren hat, sind rechtlich die Hände gebunden und er hat nach seinen Angaben auch keinen finanziellen Spielraum für Ausgabenerhöhungen“, so Kaisers.