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26.03.15 - 16:14 Uhr

Mieterverein begrüßt wohnungspolitische Diskussion in Gießen

“Wir sind erfreut, dass die Stadtpolitik endlich die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum, auch neuen Sozialwohnungen, erkannt hat. Bis zum Sommer 2014 hatte der Magistrat noch die falsche Position vertreten, das Wohnungsangebot in Gießen sei ausgeglichen. Bei der Diskussion der beiden Bewerberinnen um das Amt der OB mit dem Ausländerbeirat erklärte Frau Grabe-Bolz: “Wir werden zunehmend sozialen Wohnraum schaffen”. Die Botschaft hören wir gern, allein uns fehlt der Glaube”, merkt dazu der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers, an.

Bislang habe der rot-grüne Magistrat bei seiner neoliberalen  investorenfreundlichen Stadtentwicklungspolitik am laufenden Band hochpreisige Neubauprojekte durchgewunken. Die hohen Mieten für die neu entstehenden Wohnungen werde aber ein großer Teil der Bürger nicht bezahlen können. Dabei habe es gute Chancen gegeben, die Investoren im Rahmen städtebaulicher Verträge auch zum anteiligen Bau neuer Sozialwohnungen heranzuziehen. Leider habe man diese Möglichkeit nicht genutzt. Die Oberbürgermeisterin rechtfertigte ihre Untätigkeit auf diesem Gebiet gebetsmühlenhaft mit dem Verweis auf die fehlenden Fördermittel des Landes.
Vom Mieterverein kommt auch eine Korrektur der Aussage der Oberbürgermeisterin, wonach jeder sechste Gießener im öffentlich geförderten Wohnungsbau lebe. “Das ist nur die halbe Wahrheit, denn die meisten dieser Wohnungen unterliegen längst nicht mehr der Preisbindung des sozialen Wohnungsbaus. Von den 7000 Wohnungen der Wohnbau Gießen GmbH sind heute nur noch gut 1800 in der Sozialbindung, mit stark abnehmender Tendenz. Und nach der aufwändigen energetischen Modernisierung, die die Wohnbau durchzieht, steigen die Mietpreise  stark an, weshalb solche Wohnungen dann nicht mehr für Transferleistungsempfänger verfügbar sind”, kritisiert Kaisers.
Von der CDU-Kandidatin würde man gerne Konkretes erfahren, wie sie sich die Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen in Gießen vorstellt. “Ihre Kritik an der Erstellung eines Wohnraumversorgungskonzeptes teilen wir nicht. Das Konzept soll Richtschnur sein für das wohnungspolitische Handeln des Magistrates. Wir merken aber an, dass der Prozess dafür um vier Jahre zu spät kommt und bereits zeitlich in Verzug ist.”