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10.03.15 - 09:35 Uhr

Mieterverein kritisiert hektische und wenig planvolle Stadtentwicklung

„Der Magistrat muss endlich wieder die Gestaltungshoheit in der Baupolitik zurückerlangen, wenn die Fehler der Vergangenheit, die zu vielen urbanen Unansehlichkeiten auch in der Wohnbebauung geführt haben, sich nicht wiederholen sollen“, fordert der  Mieterverein in einer Presseerklärung.  

„Um neuen Wohnraum in Gießen zu schaffen, treibt der Magistrat, bevorzugt im „beschleunigten Verfahren“, die weitere Verdichtung des Geschosswohnungsbaus in der Stadt voran. Dabei werden noch vorhandene Baulücken geschlossen oder ein ehemaliges Militärgelände überbaut. Die Grenzen sind bereits erreicht und teilweise schon überschritten. Deshalb hat sich berechtigter Widerstand der eingesessenen Bürger organisiert, etwa beim ehemaligen RKH-Gelände, auf dem Gelände der Bergkaserne oder des Schlachthofes. Die Bürgerschaft ist zunehmend verärgert, weil sie sich von den Planungen überrumpelt sieht und der Magistrat vor den Investoren einen Kniefall nach dem anderen vollzieht. Im Rathaus nennt man das eigene Vorgehen hochtrabend „ökologische Stadtentwicklung“ und fühlt sich im Recht. Kritik daran wird abgebügelt und als „alternativlos“ hingestellt. Um die Proteste zu besänftigen, wird schnell das Pflaster einer Satzung zur Pseudo-Bürgerbeteiligung auf die Wunde der mangelnden Transparenz und des unzureichenden Bürgerdialogs geklebt. Das Vorhaben bringt aber nur wenig mehr Mitspracherechte, aber keine Mitentscheidungsmöglichkeiten,“ kritisiert der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Die Aktionsweise der Stadt erscheine insgesamt als wenig planvoll und durchdacht. Dem Beobachter dränge sich der Eindruck auf, dass der große Nachfragedruck nach Wohnungen immer öfter zu hektischen Reaktionen bei den politisch Verantwortlichen führt. Dabei würden ihre eigenen Grundsätze über Bord geraten, wie die überstürzte Baumfällaktion auf dem Gelände der Bergkaserne zeige. Innerstädtisches Grün und Ausgleichsflächen schwänden dahin. „Beton vor Grün“ sei  die neue Parole, und das vor allem von der Partei der Grünen.

„SPD und Grüne haben den seit geraumer Zeit anhaltenden Zuwachs der Stadtbevökerung viel zu spät erkannt und ihn unterschätzt. Dabei haben Fachleute  diese Entwicklung vorausgesehen. Es mangelt in Gießen an einem ausgewogenen städtebaulichen Strategiegutachten, um sich darin Methoden aufzeigen zu lassen, wie dem Engpass an Siedlungsflächen durch qualifizierte Verdichtung, Umstrukturierung oder eine Siedlungsentwicklung am Stadtrand begegnet werden kann. Der gerne zitierte „Masterplan für Gießen“ ist ein Papiertiger, der nichts darüber aussagt, wie man alle Bevölkerungsschichten angemessen mit bezahlbarem Wohnraum versorgen kann,“ so Kaisers.

Hinzu komme auch noch ein anderer Aspekt.

„Wo gebaut wird, braucht man einen Bebauungsplan, den eigentlich die Gemeinde erstellen muss. Weil die kein Geld hat, Mitarbeiter einzustellen, die sich mit architektonischer Qualität befassen und dazu ggf. eine Jury zusammenbringen, was man an Bauten für wünschenswert hält, werden auch in Gießen immer öfter sog. „vorhabenbezogene Bebauungspläne“ von privaten Investoren durchgewunken. Will ein Investor Wohngebäude errichten, kann er einen Bebauungsplan dazu entwerfen und mit der Stadt einen „städtebaulichen Vertrag“ nach §34 Baugesetzbuch abschließen, damit er geltendes Planungsrecht wird. Weil Planung teuer ist, freut sich die Stadt, wenn der Investor den Plan gleich mitbringt. Er hat aber meist kein Interesse daran, neue Wohnformen in ästhetischer Baugestalt zu fördern, die teuer zu planen und weniger renditeträchtig sind. Entsprechend sehen die Neubauten dann aus : zu Häusern geronnene Gewinnabsichten. Man kann sie in Gießen schon an etlichen Stellen besichtigen, etwa am früheren Parkplatz der Firma Heyligenstätt oder entlang des Leihgesterner Weges. Weitere werden folgen, erklärt man beim Mieterverein.