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18.12.14 - 08:51 Uhr

Mieterschutz bei Wohnungsumwandlung in Hessen unzureichend

Die von der schwarz-grünen Mehrheit im Hessischen Landtag beschlossene Verlängerung der Sperrfrist-Verordnung bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung bis Ende 2019 ist für den Mieterverein enttäuschend. Die Landesregierung hat damit ihre Chance vertan, der weiteren Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus den Städten zuvorzukommen.

Die Sperrfrist von fünf Jahren gilt für die vier Großstädte im Rhein-Main-Gebiet sowie wenige Gemeinden im Umland. Neu aufgenommen wurde nur Bad Soden. Obwohl das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) in einem Gutachten für die Landesregierung auch in Gießen und Marburg eine angespannte Wohnungsmarktlage festgestellt hatte, gehören beide Städte nicht zum Geltungsbereich der besonderen Schutzregelung für Mieter. Sie soll dazu beitragen, den Mietern auch langfristig ihre Mietwohnungen in Ballungsgebieten zu erhalten.

„Grundsätzlich begrüßen wir es, die Kündigungssperrfrist-Verordnung bis Ende 2019 zu verlängern. Im Hinblick auf die angespannte Wohnsituation im Rhein-Main-Gebiet sowie in den Universitätsstädten in Hessen hätten wir es aber für angemessen gehalten, den Geltungsbereich räumlich zu erweitern und wieder eine zehnjährige Kündigungssperrfrist einzuführen,“ erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Leider habe sich die Hessische Landesregierung damit wiederum den Vermieterinteressen gebeugt. Eine Kündigungssperrfirst von fünf Jahren bedeute auch weniger Schutz für die Mieter. Früher habe schon einmal eine Sperrfrist von zehn Jahren gegolten. Mieter mussten sich damals weniger vor Kündigungen vor Eigenbedarf fürchten. Die damit häufig verbundene Verdrängung von Mietern sei so deutlich verlangsamt. „In allen hessischen Kommunen, in denen die Sperrfristverordnung nicht gilt, genießen die Mieterinnen und Mieter nur noch einen Kündigungsschutz bei Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum von drei Jahren“, so Kaisers.