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13.11.14 - 08:33 Uhr

Hessische Landesregierung fördert öffentlichen Wohnungsbau viel zu gering

2013 : Neubau von nur 350 Sozialwohnungen gefördert

Beim Mieterverein wird die Entscheidung aus dem hessischen Umweltministerium, das auch für den Wohnungsbau zuständig ist, begrüßt, Gelder für die Sicherung der Sozialbindung von 38 Sozialwohnungen der Wohnbau Gießen GmbH bereitzustellen. Die Erhaltung bezahlbaren Wohnraums in Gießen muss angesichts der angespannten Wohnraumversorgung in der Stadt eine hohe politische Priorität haben. Gebraucht wird auch ein Zubau an neuen Sozialwohnungen, heißt es in einer Erklärung des Mietervereins.

„Denn Jahr für Jahr fallen in erheblichem Umfang die Sozialbindungen für Wohnungen weg, mit der Folge eines deutlichen Mietanstieges. Wenn der Fraktionsvorsitzende  der Grünen im Stadtparlament, Herr Grothe, darauf verweist, dass sie Kohl-Regierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus seinerzeit eingestellt habe, ist das richtig. Er vergisst dabei aber, dass die nachfolgende Regierung mit grüner Beteiligung daran nichts geändert hat“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Auch die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung gebe gerne Lippenbekenntnisse zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ab.  Auf eine deutliche Anhebung des Fördervolumens warte man aber vergeblich. „Das Land Hessen hat zwar den Kreis der Berechtigten auf eine Sozialwohnung erweitert, aber es steckt lediglich das Geld in den Wohnungsbau, das es von der Bundesregierung dafür zugeteilt bekommt. Eigene zusätzliche Landesmittel werden  nicht aktiviert“, kritisiert Kaisers. Dabei sei eíne Verzehnfachung  der Fördermittel nötig, um das Auslaufen der Bindungen von 3000-4000 Sozialwohnungen pro Jahr zu verhindern und den jetzigen Bestand zu sichern.