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08.10.13 - 11:17 Uhr

„Stromarmut“ wächst - Schlüssiges Konzept für die Energiewende fehlt

„Wenn noch im Oktober darüber entschieden wird, wie hoch die Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 Cent/KWh steigen wird, auf 6,2 oder 6,5 Cent/KWh, muss die Politik endlich handeln und den rasanten Strompreisanstieg wirksam begrenzen. Im Jahre 2011 hatte Frau Merkel noch erklärt: “Die Umlage nach dem „Erneuerbaren-Energie Gesetz“ (EEG) soll nicht über die heutige Größenordnung hinaus steigen!“ Daraus wurde bekanntlich nichts. Neben der EEG-Umlage kommt ja noch ein Aufgeld für die Stromnetze von 0,2 bis 0,4 Cent/KWh hinzu und darauf dann die Steuern“, sagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

Zunächst müsse das pauschale Subventionsprogramm der Regierung für inzwischen 2300 Stromintensive Betriebe gestutzt werden. Ursprünglich nur für Firmen im internationalen Wettbewerb geschaffen, profitieren mittlerweile auch Stadtwerke, Golfplätze, Spielcasinos und andere davon. Schon 20 Prozent des deutschen Stromverbrauchs unterliegen nicht den EEG-Umlagen mit der Folge, dass die 4 Mrd. Euro an Privilegien von den privaten Haushalten und kleineren mittelständischen Gewerbebetrieben getragen werden müssen. Pro KWh sind das rund 1 Cent.

 

Auch müssten die Stromanbieter gesetzlich dazu gezwungen werden, die gesunkenen Stromeinkaufspreise an der Börse vollständig an die Endverbraucher weiterzugeben. 1 KWh kostet dort inzwischen nur noch ca. 4 Cent, der Stromkunde zahlt aber oft mehr als 25 Cent.

„Sollte das auch nicht zur Strompreisdämpfung beitragen, muss man die Koppelung der EEG-Umlage an den Börsenpreis beenden, die erst im Jahre 2010 eingeführt wurde. Davon profitieren vor allem die Direkteinkäufer an der Börse, also Stromkonzerne und Großindustrie“, so Kaisers. Sinnvoll wäre es, künftig die Förderung von Sonne und Wind daran zu knüpfen, dass die Volllaststunden von Binnenwind- und Fotovoltaik-Anlagen deutlich erhöht werden. Das ist nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich machbar.

Auch bei den Netzgebühren besteht Änderungsbedarf. Wer seinen Strom als Firma auf dem Betriebsgelände selber erzeugt, für den fallen nur die reinen Stromgestehungskosten an. Immer weniger Firmen zahlen daher Netzentgelte, die dann auf die kleinen Endverbraucher umgelegt werden. Aber auch die Eigenerzeuger brauchen ein gut funktionierendes Stromnetz, sollte einmal ihr Kraftwerk ausfallen. Deshalb ist es nicht mehr verursachergerecht, die Stromkunden allein über ihren Verbrauch für die Infrastruktur zahlen zu lassen. Ein Systemwechsel ist notwendig. Nicht der Verbrauch, sondern die Anschlussleistung sollte für die Netzentgelte Orientierung sein.