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30.08.13 - 11:08 Uhr

Ministerpäsident Bouffier spielt auf Zeit

Nachdem der noch amtierende Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bereits mehrfach öffentlich angekündigt hatte, die Notwendigkeit dieser entsprechenden Verordnung abzuklären, um sie dann auf den Weg bringen zu können, ist festzustellen, dass es nur bei dieser Ankündigung geblieben ist. „Mit der Umsetzung lässt sich Bouffier eine Menge Zeit“, so der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Jeder in Hessen wisse mittlerweile, dass in vielen Städten und Gemeinden eine spürbare Man­gellage an preiswertem Wohnraum besteht. Betroffen seien insbesondere das Ballungsgebiet Rhein-Main sowie die hessischen Universitätsstädte wie Gießen und Marburg. Nachdem die entsprechenden Verordnungen in München, Hamburg und anderen Städten und Gemeinden mit Wohnungsmangel ohne Probleme kurzfristig umgesetzt wurden, scheine der Hessische Ministerpräsident Bouffier kein besonderes Interesse an einer schnellen Umsetzung in Hessen zu haben. Er verstecke sich hinter „der Notwendigkeit notwendiger umfangreicher Prüfungen“, die „unabdingbar für den Erlass einer solchen Verordnung“ seien. Außer einer Abfrage bei allen hessischen Kommunen sei das Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt mit einer gutachterlichen Prüfung beauftragt worden. Diese Umfrageergebnisse sollten bis Ende Juni vorliegen. Mittlerweile geht der August dem Ende zu, ohne dass erkennbar irgendwelche An­sätze zum Erlass einer Verordnung auf den Weg gebracht wurden.

„Herr Bouffier möge sich Bayerrn zum Vorbild nehmen. Dort hat die Staatsregierung ihre Hausaufgaben längst erledigt und eine Verordnung in Kraft gesetzt. Festzu­halten bleibt, dass die Hessische Landesregierung die Mieter in Ballungsgebieten auch weiter im Regen stehen lässt“, erklärte Kaisers.