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06.06.13 - 11:02 Uhr

FDP will Mietspekulanten schützen

Der politische Liberalismus habe sich in Deutschland leider längst von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und propagiere immer öfter einen ungehemmten Kapitalismus. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft sei aber, dass der Staat bei Fehlentwicklungen des Marktes eingreifen muss. Auf dem Wohnungsmarkt, auf dem die Mieter wegen Versorgungsengpässen missbräuchlich überhöhte Preise (d.h. Mietsprünge von 20-40 Prozent) zahlen müssen, sollen Preisobergrenzen definiert werden. Genau das soll geschehen. Die wirtschaftlich Schwächeren sollen vor Überforderung geschützt werden.

„Eine Wohnung ist eben nicht nur Wirtschaftsgut, sondern im Sinne des Artikels 14.2 des Grundgesetzes ein Sozialgut. Wenn eine Neuvertragsmiete mit 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, sollte das Anreiz genug sein für Investoren im Wohnungsbau. Wäre die FDP-Position richtig, dass eine Deckelung der Neumietpreise zu nachlassender Neubautätigkeit führen würde, so muss sie sich Herr Greilich fragen lassen, warum die Investoren denn nicht schon bislang angesichts ungedeckelter Neumietpreise investiert haben. Nein, die FDP stellt sich vor die Miethaie, sie setzt junge Familien, Haushalte mit geringeren Einkommen und längst auch Normalverdiener in vielen Städten schutzlos der Mietspekulation aus. Ein „mitfühlender Liberalismus“ sieht wohl anders aus", meint der Vorsitzende des Mietervereins , Stefan Kaisers.