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21.05.13 - 11:00 Uhr

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Wie auch in jenem Fall, in dem sich eine Mieterin über eine Invasion von geflügelten Ameisen in der Wohnung beklagte und dem Vermieter mit einer Mietminderung drohte. „Da nach dem Gesetz der Vermieter verpflichtet ist, die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, muss er von außen eindringendes Ungeziefer auch auf seine Kosten beseitigen“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Dies gelte allerdings dann nicht, wenn der Mieter für das Auftreten des Ungeziefers selbst verantwortlich ist.

Grundsätzlich könne der Mieter auch nur dann eine Mietminderung verlangen, wenn seine Wohnqualität wesentlich beeinträchtigt sei. Wann dies der Fall ist, sei immer eine Frage des Einzelfalles. So entschied z. B. das Amtsgericht Köln, dass in einer Wohnung, in der ein Mieter von Juni bis November an 17 verschiedenen Tagen 24 Ameisen in seiner Wohnung fand, dies sei eine völlig unerhebliche Beeinträchtigung (Az.: 213 C 548/97). In einem anderen Fall einigten sich Vermieter und Mieter vor Gericht auf eine Mietminderung in Höhe von 10 %, nachdem alle 2-3 Tage der Mieter 10-15 Ameisen entfernen musste. Silberfischchen in beträchtlicher Anzahl können dagegen eine Mietminderung von bis zu 20 % begründen.

„Zwar ist die Position „Ungezieferbekämpfung“ laut Betriebskostenverordnung grundsätzlich auf den Mieter umlegbar. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Nur soweit eine vorbeugende Ungezieferbekämpfung erforderlich ist, wie z. B. bei Gaststätten, können die Kosten dafür an den Mieter weitergegeben werden“, erläutert Kiasers. Solche Betriebskosten müsse der Mieter aber nur übernehmen, soweit sie regelmäßig und laufend entstehen. Stamme aber die Ursache für das Ungeziefer z. B. vom Balkon eines einzelnen Mieters, der seiner Obhutspflicht nicht nachkam, weil er Taubenkot und Taubenkadaver nicht entfernte, habe er allein für die Kosten einzustehen. „Wenn sich Motten- oder Ameisennester gebildet haben, ist der Vermieter verpflichtet, alle baulichen Möglichkeiten zu ergreifen, mit denen das Eindringen der Motten oder Ameisen verhindert werden könnte. Gleiches gilt auch für Wespennester“. Eine Formular-Klausel im Mietvertrag, nach der es Sache des Mieters sein soll, Ungeziefer in der Wohnung zu bekämpfen, sei unwirksam. Das gelte auch für eine Klausel, wonach der Mieter für Schäden, die durch das Beseitigen von Ungeziefer entstehen, haften soll.