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16.09.12 - 10:36 Uhr

Hessische Mietervertreter fordern Renaissance des sozialen Wohnungsbaus im Kampf gegen die neue Wohnungsnot und lehnen Mietrechtsänderungsgesetz ab

Die Delegierten fordern in einem Initiativantrag von der Landesregierung einen „Masterplan für den sozialen Wohnungsbau“ mit dem Ziel, dass in den nächsten zehn Jahren mindestens 2.500 Sozialwohnungen jährlich gebaut werden. Dabei dürfe sich die Wohnungsbauförderung selbstverständlich nicht gießkannenmäßig über das ganze Land verteilen, sondern müsse auf die Ballungszentren und die Universitätsstädte konzentriert werden. Wichtig sei, dass da gefördert werde, wo tatsächlich Neubaubedarf besteht.

Wohnungspolitik finde in Hessen so gut wie nicht mehr statt, obwohl die Wohnungspolitik seit der Föderalismusreform originäre Landesaufgabe ist. Dabei hätten die wohnungspolitischen Probleme im Lande nach einer Phase verhältnismäßiger Beruhigung wieder dramatisch zugenommen. Insbesondere in den Städten würden sich wieder Wohnungsengpässe mit steigenden Mieten bemerkbar, gleichzeitig schrumpfe der preiswerte Wohnungsbestand mit zunehmender Geschwindigkeit zusammen. Auf der Strecke blieben immer mehr Mieterhaushalte, die zunehmend Probleme hätten, am Wohnungsmarkt eine angemessene Wohnung zu bezahlbaren Preisen zu finden.

 

Auch zum Mietrechtsänderungsgesetz, das zur Zeit im Bundestag beraten wird, äußerte sich die Delegiertenversammlung. In einer beschlossenen Resolution heißt es: „Wir brauchen das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Es trägt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten bei und enthält keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten. Mit Hilfe des Abbaus der Mieterrechte kann die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände nicht umgesetzt und vorangetrieben werden. Über Änderungen des Miet- und Zivilprozessrechts kann Wohnungsbetrügern nicht das Handwerk gelegt werden. Statt Scheinlösungen für Scheinprobleme zu produzieren und Mieterrechte einzuschränken, sollte die Bundesregierung das Mieterhöhungsrecht nach Modernisierungen neu regeln und Vorgaben zur Begrenzung des Mietenanstiegs beschließen.“