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18.09.12 - 10:36 Uhr

Mieterverein schreibt wegen Mietrechtsänderungsgesetz an Gießener Bundestagsabgeordnete

„Beide Ziele werden  mit dem vorgelegten Gesetz glatt verfehlt. Wer ernsthaft glaubt, mit dem Abbau von Mieterrechten, wie der Abschaffung des Mietminderungsrechts, energetische Modernisierungen vorantreiben zu können, fährt die Energiewende letztlich an die Wand“, meint man beim Mieterverein. „Die Energiewende im Gebäudebestand ist nur realisierbar, wenn die Bundesregierung einen eindeutigen Sanierungsplan erstellt, ausreichende Fördermittel für Eigentümer und Vermieter anbietet und das Mieterhöhungsrecht nach Modernisierungen neu regelt. Die Mieter allein können die Kosten der energetischen Gebäudesanierung und der Energiewende nicht tragen.“

 Die energetische Sanierung der Gebäudebestände treibe die Wohnkosten weiter in die Höhe. Verantwortlich hierfür sei nicht zuletzt das geltende Mietrecht, wonach der Vermieter 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen darf. „Fallen Modernisierungskosten in Höhe von 200 Euro pro Quadratmeter an, bedeutet das für den Mieter eine Mieterhöhung von 1,83 Euro pro Quadratmeter und Monat. Liegen die Modernisierungskosten bei 300 Euro pro Quadratmeter, kostet das den Mieter 2,75 Euro pro Quadratmeter und Monat mehr als bisher. Diese Beträge sind auch bei einer erfolgreichen und guten Sanierung nicht über niedrigere Heizkosten finanzierbar“, rechnet man beim Mieterverein vor.

 Die Kritik an dem Gesetzentwurf richtet sich auch gegen die geplanten Änderungen des Miet- und Zivilprozessrechts, um Wohnungsbetrügern das Handwerk zu legen. „Ein moderneres und effizienteres Mietrecht stellen wir uns anders vor. Die geplanten Neuregelungen sind eindeutig ein „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“ und deshalb halten wir sie für überflüssig und falsch. Sie werden zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten beitragen und enthalten keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten“, erklärte der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.