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01.07.13 - 10:14 Uhr

Mieterverein wendet sich gegen „Bruttokaltmiete“ des Jobcenters

Seit nunmehr 7 Monaten wende das Jobcenter Gießen für die Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für die Bezieher von Hartz-4 und Grundsicherung das Konzept der „Bruttokaltmiete“ an. Sie enthalte die Nettokaltmiete, die pauschalierten kalten Nebenkosten und die Kosten für Kaltwasser. Hunderte Bezieher von Leistungen hätten Aufforderungen erhalten, ihre Mietkosten zu senken, - entweder darüber mit dem Vermieter zu verhandeln, Teile der Wohnung unterzuvermieten oder in einer billigere Behausung zu ziehen.

„Aus Sicht des Mietervereins muss es bei der Übernahme der Miete und sämtlicher Betriebskosten für Hartz IV-Bezieher in voller Höhe und bei einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. Die Höhe der Unterkunfts- und Betriebskosten für Hartz IV-Bezieher dürfen nicht von Kommune zu Kommune, von Kreis zu Kreis unterschiedlich bzw. von aktuellen politischen Mehrheiten oder der jeweiligen kommunalen Finanzausstattung abhängig sein. Hier droht sonst ein Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen, eine Zersplitterung des Rechts und damit auch eine Flut neuer Rechtsstreitigkeiten“, so die Presseerklärung.

In einem Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatte der Hessische Mieterbund im Mai 2011 die Landesregierung aufgefordert, keine Landesgesetze zu erlassen, mit denen Kreise und kreisfreie Städte ermächtigt werden können, in einer Satzung Fragen der Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV-Empfänger zu regeln.

„Wenn überhaupt, dann sollte ein Landesgesetz sicherstellen, dass sich die zu zahlenden Unterkunftskosten nicht an Bestandsmieten, sondern an Mieten orientieren, die auch tatsächlich für die Neuanmietung einer Wohnung gezahlt werden müssen“, hieß es in dem Brief.

Die Mietwerterhebung der Firma „analyse und konzept“ zur Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis und in der Stadt Gießen, auf die sich das Jobcenter bei seiner Strategie der systematischen Absenkung der Grenzen für die Angemessenheit der Unterkunftskosten stützt, tue genau das Gegenteil. Sie enthalte gravierende handwerkliche Fehler. Die Erhebung gehe von unrealistisch niedrigen kalten Betriebskosten aus, die sich nicht mit dem Betriebskostenspiegel für Hessen in Einklang bringen lassen. Ferner würden die Daten überwiegend auf Mieten basieren, die älter als 4 Jahre sind. Die Erhebung sei deshalb ungeeignet, um Angemessenheitskriterien für die Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) zu bekommen, weil die Mieten der Erhebung von den aktuellen ortsüblichen Vergleichsmieten abgekoppelt sind.

„Zu den vom Jobcenter festgelegten Mietwerten kann man weder in der Stadt, noch im Landkreis, eine zumutbare und menschenwürdige Wohnung anmieten. Wer angesichts deutlich steigender Mieten von Nettokaltmieten bei der Neuvermietung in Höhe von 4,30- 4,60 Euro/m² für Wohnungen von 45-60m² ausgeht, hat den Bezug zur Realität auf dem heimischen Wohnungsmarkt aus den Augen verloren,“ meint man beim Mieterverein.