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20.03.13 - 10:11 Uhr

Generelles Hunde- und Katzenverbot im Mietvertrag unwirksam

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Mietvertragsklausel, wonach sich der Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“, unwirksam sei. Eine derartige Vertragsklausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet. Letztlich könne es sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gehören, einen Hund oder eine Katze in der Wohnung zu halten. Es sei immer eine Entscheidung im Einzelfall. Die Interessen von Mieter, Vermieter und Nachbarn im Haus müssten berücksichtigt und gegeneinander abgewogen werden.

Kaisers meint: „Jetzt besteht Klarheit. Ein generelles Hunde- oder Katzenverbot ist unwirksam. Gleichgültig, ob die Frage der Hunde- oder Katzenhaltung im Mietvertrag geregelt ist oder nicht, ob die Vertragsklausel zur Hundehaltung im Mietvertrag wirksam ist oder nicht – immer muss eine umfassende Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und der Nachbarn erfolgen.“ Der Vermieter dürfe nicht willkürlich und schematisch seine Zustimmung zur Hunde- oder Katzenhaltung verweigern. Die Interessen der Mieter müssten berücksichtigt werden, und die Größe des Hundes spiele sicherlich auch eine entscheidende Rolle.