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12.03.13 - 10:11 Uhr

Jobcenter Gießen arbeitet mit „Bruttokaltmiete“ bei der Festsetzung der angemessenen Unterkunftskosten nach SGB II

Wenn die „Reform“ eines erreicht habe, so ist es die übermäßige Auslastung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Denn viele Betroffene würden sich zu Recht gegen die enge und restriktive Auslegung der gesetzlichen Regelungen und die Pauschalierungen durch die lokalen Jobcenter wehren. Mit den schlampig und kleinlich gestrickten Hartz-4-Bestimmungen seien die Leistungsempfänger zu sozial Verdächtigen gestempelt und noch weiter in die Armut gedrückt worden.

„Langzeitarbeitslose und Menschen, die auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, erhalten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) neben den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes die Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet, also Miete und Betriebskosten. Etliche Leistungsempfänger haben sich wegen ihrer Probleme gerade mit den Unterkunftskosten an den Mieterverein gewandt und werden von uns beraten,“ sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

 

Er hat den Eindruck, dass das Gießener Jobcenter offenbar immer noch bei seiner Arbeit vorrangig das Ziel verfolgt, Sozialausgaben einzusparen. Das seit Dezember 2012 von der Behörde praktizierte neue Berechnungsschema für die Angemessenheit der Unterkunftskosten, die sog. „Bruttokaltmiete“ (d.h. Kaltmiete plus kalte Betriebskosten plus Wasserkostenpauschale), habe die Probleme weiter verschärft. Für die Stadt Gießen sei bei einem 1-Personen-Haushalt eine Bruttokaltmiete von 290 € plus Wasserkosten als zulässige Obergrenze festgelegt. Bei zwei Personen seien es 364,20 €. Über 30 Prozent der ALGII-Empfänger seien schriftlich aufgefordert worden, ihre Unterkunftskosten zu senken. „Ihnen wurde angeraten, entweder mit dem Vermieter über eine Senkung der Miete zu verhandeln, was wirklichkeitsfern ist. Alternativ dazu wurde empfohlen, die meist schon kleine Wohnung noch unterzuvermieten oder sich eine günstigere Bleibe zu suchen. Eine Stichprobe der Miethöhen bei Neuvermietung auf dem freien Wohnungsmarkt in der Region lässt zumindest den Schluss zu, dass die Mietobergrenzen des Jobcenters den orts- und zeitbedingten Tatsachen auf dem Wohnungsmarkt in Gießen und im Landkreis nicht Rechnung tragen“, erklärt Kaisers.

Zu solch niedrigen Preisen, wie vom Jobcenter angenommen, könne man in Gießen keine Wohnung anmieten. Bekanntlich sei der Quadratmeterpreis bei kleinen Wohnungen relativ hoch im Vergleich zu mittleren und großen Wohnungen. Und die Warteliste für eine Sozialwohnung, von denen es immer weniger gibt und die auch längst nicht mehr so preiswert sind, wie vielfach angenommen, sei sehr lang. Hinzu komme, dass in energetisch modernisierten Wohnungen die Nettomieten stark steigen. Das führe dann dazu, dass die Grenzen der Angemessenheit schnell überschritten werden.

 

Kaisers kommt zu dem Ergebnis. „Das Jobcenter trägt dazu bei, dass sich der Prozess der Segregation in der Stadt, d.h. die räumliche Trennung der Wohnbevölkerung nach dem sozialen Status und Einkommen, weiter verstärken wird. Die soziale Durchmischung in den Städten ist aber von entscheidender Bedeutung für den Zusammenhalt und die Stabilität der Gesellschaft. Fehler, die hier gemacht werden, müssen schon bald teuer bezahlt werden. Es steht also viel auf dem Spiel, wenn das Jobcenter seinen falschen Kurs fortsetzt. Wir sind gespannt darauf, ob die Mietwertgrenzen des Jobcenters einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Den Leistungsempfängern kann man nur raten, eine solche Klarstellung beim Sozialgericht herbeizuführen.“