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15.01.13 - 10:07 Uhr

Urteil des Amtsgerichtes zum Recht des Mieters auf Einsicht in die Nebenkostenbelege

 

Die Mieterin hatte im Jahre 1999 mit einer großen überörtlichen Wohnungsgesellschaft einen Mietvertrag geschlossen. Das Wohnungsunternehmen übertrug seine Eigentumsrechte an der Mietwohnung am 1.7.2006 an eine Tochtergesellschaft und diese wiederum am 9.2.2010 an einer weitere Tochtergesellschaft.

Der Streit entzündete sich daran, dass die Mieterin im Jahre 2011 eine Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2009 erhielt und von der Eigentümergesellschaft, die im Jahre 2009 rechtmäßige Wohnungseigentümerin gewesen war, die Einsicht in die Belege verlangte, um die Abrechnung prüfen zu können. Die Gesellschaft mit Sitz in Bochum bot der Mieterin an, ihr wegen der großen Entfernung die Belegkopien „ausnahmsweise“ zuzusenden, allerdings nur die ersten 10 Kopien kostenfrei. Für jede weitere Kopie müsse die Mieterin  0,40 Euro entrichten. Das lehnte die Mieterin ab und verwies darauf, dass das Wohnungsunternehmen ständig Mitarbeiter in Gießen habe, um hier seine Liegenschaften zu betreuen. Es sei ihm deshalb zumutbar, die vollständige Belegeinsicht kostenfrei auch in Gießen zu ermöglichen. Der Preis für eine Belegkopie sei auch zu hoch angesetzt, üblich seien allenfalls 0,25 Euro/Kopie. Weil das Wohnungsunternehmen das anders sah, verklagte die Mieterin das Unternehmen. Sie erhob Anspruch auf vollständige Rückerstattung sämtlicher Nebenkostenvorauszahlungen für das Jahr 2009.

In seinem Urteil gab das Gericht der Mieterin nun in vollem Umfang Recht und verurteilte die Vermietergesellschaft zur Rückzahlung aller Nebenkostenvorauszahlungen aus dem Jahre 2009. Zu Begründung heißt es, die fehlende Ermöglichung der Belegeinsicht sei rechtlich vergleichbar mit der Sachlage, in der Mieter entweder keine oder eine nicht ordnungsgemäße Abrechnung vom Vermieter erhalte. Das Angebot zur kostenpflichtigen Übersendung der Belegkopien müsse die Mieterin nicht akzeptieren. Der Anspruch der Mieterin auf vollständige Rückzahlung aller Vorauszahlungen sei zwar grundsätzlich nur möglich, falls das Mietverhältnis bereits beendet sei. Aber diese Voraussetzung gelte im vorliegenden Falle als erfüllt, da das Mietverhältnis mit der Eigentumsübertragung am 9.2.2010 beendet worden sei.

 Beim Mieterverein begrüßt man das Urteil. Das Gericht habe das Prinzip: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ noch einmal bestätigt. Der Vermieter müsse bei den Nebenkosten eine gläserne Tasche haben, denn die Gelder seien ihm nur treuhänderisch zur Verwaltung überlassen, sie seien nicht sein Eigentum. Der Mieter habe das Recht auf eine ordnungsgemäße Abrechnung und müsse alle Positionen darin anhand der Belege überprüfen können.