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15.12.09 - 09:41 Uhr

Achtung Einkommensangaben zum Mietvertrag

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leer hervor. (Az.: 70 C 1237/ 08) Der konkrete Fall: Ein zukünftiger Mieter, der von Hartz IV lebt, hatte vor der Vertragsunterzeichnung gelogen. Angeblich sei er Disponent im Bereich Logistik und außerdem als Selbständiger in der Computerbranche tätig. Alles war falsch. Später stellte sich heraus, dass er seine finanziellen Verhältnisse erheblich geschönt hatte. Das Urteil der Richter lautete: Damit ist der Mietvertrag ungültig!  Denn: Wer eine zukünftig fällig werdende Verpflichtung eingeht, muss wirtschaftliche Probleme von sich aus zugeben.

Auch auf die Frage danach, ob er verheiratet sei, muss ein Mieter wahrheitsgemäß Auskunft geben. Andere Fragen jedoch, die mit dem Mietvertrag nichts zu tun haben, können unrichtig beantwortet werden, heißt es in der Presseinformation des Mietervereins.